Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er […]
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh, dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungen ist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung […]
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sabine Zimmermann, habe ich einen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat letzte Sitzungswoche den Änderungen zur Kurzarbeit zugestimmt. Dennoch sind Ergänzungen und weitere Regelungen notwendig. Dazu gehört u.a. eine Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund Schul- und Kitaschließung nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder […]
Wir brauchen Zukunftsperspektiven und ökonomische Sicherheit für Millionen Beschäftigte „Die Forderung der Gewerkschaften ist goldrichtig. Wenn der Staat der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt und 100 Prozent der Sozialabgaben erlässt, müssen die Unternehmen verpflichtet werden, diese Erleichterungen auch an die Beschäftigten weiterzugeben. Gerade in Ballungsräumen mit hohen Mieten sind vierzig Prozent Lohneinbußen, wie sie […]
Aufgrund der Corona Pandemie läuft meine und die Arbeit in meinen Büros aktuell nur recht eingeschränkt. Mein Wahlkreisbüro in Kaufbeuren habe ich mit sofortiger Wirkung geschlossen und meine Mitarbeiter*innen in Berlin arbeiten im Home Office. Meine Teams sind jedoch weiterhin erreichbar! Bayern: 08341 / 9618100, Susanne.Ferschl.wk@bundestag.de Berlin: 030 227 / 74247, susanne.ferschl@bundestag.de Passt auf euch […]
„Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wirken sich in der jetzigen Krise besonders zu Lasten von Frauen aus. Wer schon regulär erheblich weniger verdient, erwirbt auch deutlich geringere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Was in der Logik der Arbeitslosenversicherung stimmig ist, ist gleichstellungspolitisch verheerend. Denn es sind überholte Geschlechterklischees, die dazu führen, […]
„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Situation mit Corona braucht es schnelle staatliche Unterstützung. Deswegen ist es richtig, heute Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu beschließen, und zwar losgelöst von dem übrigen Gesetz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein starker, handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt für […]
„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl, […]
