Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen. (Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Eine steile These!) Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! In Deutschland herrscht Notstand – Pflegenotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern und offensichtlich auch Notstand im Gesundheitsministerium mit einem Minister, der lieber Hartz-IV-Empfänger diskreditiert, statt diesen Pflegenotstand zu beenden. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hat gravierende Folgen. Erstens. Menschen, […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Beschäftigten sind von befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen oder stecken in der Teilzeitfalle. Leider hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Chance vertan, diese Probleme zu lösen. Wäre dies geschehen, dann müssten wir uns nicht heute Abend hier ausgerechnet mit der AfD […]
Mit Hubertus Heil wird ein Architekt und Verfechter der Agenda 2010-Politik Chef des Arbeits- und Sozialministeriums. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, denn für die Mehrheit der Beschäftigten ändert sich nichts zum Guten. DIE LINKE wird sich auch in den kommenden Jahren für echte Verbesserungen für alle Beschäftigten einsetzen! Die Rede […]
15.03.2018 – Die FDP will mit ihrem neuen Gesetzentwurf die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und die vorgeschriebenen Ruhezeiten verkürzen. Das Arbeitszeitgesetz war und ist ein Schutzgesetz für die Beschäftigten, für das die Gewerkschaften jahrzehntelang hart gekämpft haben. DIE LINKE sagt: Finger weg vom Gesundheitsschutz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Fraktion Die Linke hat das Thema der sachgrundlosen Befristung in der Vergangenheit schon mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, siebenmal!) Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil Sie das Problem bislang nicht gelöst haben – (Beifall […]
