Die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ist kein unnötiger Papierkram, sondern sichert Nachweise, damit Beschäftigte nicht um ihren Lohn betrogen werden und der Staat nicht um seine Sozialversicherungsbeiträge. Die FDP trägt mit ihrer Forderung der Abschaffung dieser Nachweise die Wünsche der Arbeitgeberverbände im vorauseilendem Gehorsam ins Parlament. Da macht DIE LINKE nicht mit!
Dieser Gesetzesentwurf taugt nicht um Schwarzarbeit einzudämmen, denn er beseitigt die Ursachen nicht. Stattdessen kriminalisiert er die Opfer von Arbeitsausbeutung und diskriminiert letztlich auch noch EU-Bürger. Illegale Beschäftigung dämmt man ein, indem man den Niedriglohnbereich austrocknet und den Arbeitsmarkt endlich reguliert.
Die SPD beginnt, sich mit ihrem ersten Papier zu Sozialstaat 2025 von ihrer Agenda-Politik zu distanzieren – das wird in den Betrieben wahrgenommen und die Beschäftigten hoffen, dass Berlin die Augen vor der Realität nicht länger verschließt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Hartz IV nur umbenannt wird und eine Arbeitsmarktregulierung durch die Abschaffung prekäre […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen haben ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei mindestens 12 Euro pro Stunde. (Beifall bei der LINKEN – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wieso nicht bei 13?) Ich weiß nicht, wie oft wir Linken innerhalb und außerhalb des Parlaments schon darauf hingewiesen haben, dass ein […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mumm, um in Richtung soziale Gerechtigkeit umzusteuern. (Beifall bei der LINKEN) Herr Heil, Sie haben vorhin vom notwendigen sozialen Zusammenhalt im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gesprochen. Dafür wäre aber Folgendes notwendig: eine stärkere Regulierung statt […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Auf dem Tisch liegt ein Gesetzentwurf, der den Beschäftigten das Recht auf eine vorübergehende Teilzeit garantieren soll – die Brückenteilzeit. Wir hätten heute die Chance gehabt, über einen echten Anspruch und eine echte Verbesserung für Beschäftigte […]
Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber durch Minijobs Personalkosten- subventioniert vom Steuerzahler – allein 2017 im Gastgewerbe mit 1 Mrd. Euro. DIE LINKE will Minijobs abschaffen, den Niedriglohnsektor bekämpfen und Arbeit ab dem 1. Euro sozialversicherungspflichtig machen. Der Lohn muss zum Leben reichen und vor sozialen Risiken schützen. Sehr geehrte Frau […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wer über die Lage und Dauer der Arbeitszeit bestimmt, der bestimmt über die Lebenszeit der Beschäftigten. Die Bundesregierung ändert am Zugriffsrecht der Arbeitgeber auf die Lebenszeit der Beschäftigen so gut wie nichts. Durch den Gesetzentwurf haben über 14 Millionen Menschen keinen Anspruch auf die sogenannte […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen. (Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Eine steile These!) Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! In Deutschland herrscht Notstand – Pflegenotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern und offensichtlich auch Notstand im Gesundheitsministerium mit einem Minister, der lieber Hartz-IV-Empfänger diskreditiert, statt diesen Pflegenotstand zu beenden. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hat gravierende Folgen. Erstens. Menschen, […]
