Wer das Klima retten will, muss das Profitstreben der Konzerne auf Kosten von Mensch und Natur beschränken. Doch die Bundesregierung kuscht vor den Arbeitgebern und lässt Beschäftigte mit ihren Zukunftsängsten allein. Gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz braucht soziale Sicherheit und zukunftsfeste Arbeit. Hierzu braucht es aber den Mumm, politisch in den Markt und die unternehmerische Freiheit […]
Susanne Ferschl (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die auf die Tafeln angewiesen sind. Mittlerweile gibt es 1,6 Millionen „Kunden“. Das ist eine ziem-lich beschönigende Bezeichnung für Menschen, die arm sind und ihren Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten könnten. Das, meine Damen und Herren, […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, und zwar insbesondere die Arbeitslosenversicherung. (Beifall bei der LINKEN) Die Transformation durch Digitalisierung und Klimawandel sowie eine abschwächende Konjunktur verstärken sich gerade gegenseitig. Unternehmen streichen Stellen und verkünden Produktionsverlagerungen, anstatt gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven zu […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Masern sind eine hochansteckende und gefährliche Krankheit. In Europa gab es über Jahrhunderte hinweg Krankheiten, Seuchen und Epidemien, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Impfungen haben diesen Zustand beendet. Im 21. Jahrhundert sollte nun wirklich niemand mehr Schaden durch vermeidbare Krankheiten nehmen. (Beifall bei der LINKEN […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es kommt ja nicht allzu oft vor, dass ich Sie lobe; also genießen Sie den seltenen Augenblick. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD) Die Linke begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative mit dem Ziel, tarifliche Löhne verbindlich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten […]
Heute habe ich der Bundeskanzlerin bei der Regierungsbefragung eine Frage zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors in Deutschland gestellt. Leider war die Antwort etwas dürftig. Offensichtlich fehlen der Bundesregierung schlüssige Konzepte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Verknüpfung der Arbeitsmigration mit dem vorhin beschlossenen Abschiebegesetz ist eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die einzige Kategorie – das haben Sie ja heute wieder mehrmals bestätigt, Herr Minister –, […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen. (Beifall bei der LINKEN) Denn Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Die Armutsquote in der Bevölkerung ist deutlich höher als noch vor 20 Jahren. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Fast 2 Millionen Kinder […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Minister! Wir brauchen eine solidarische Zuwanderungspolitik. Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt brauchen wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Es ist richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen; aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Im Übrigen gab es Arbeitsmigration schon immer. Als Gewerkschafterin […]
