Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Verknüpfung der Arbeitsmigration mit dem vorhin beschlossenen Abschiebegesetz ist eine politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die einzige Kategorie – das haben Sie ja heute wieder mehrmals bestätigt, Herr Minister –, […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen. (Beifall bei der LINKEN) Denn Hartz IV ist immer noch Armut per Gesetz. Die Armutsquote in der Bevölkerung ist deutlich höher als noch vor 20 Jahren. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Fast 2 Millionen Kinder […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Minister! Wir brauchen eine solidarische Zuwanderungspolitik. Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt brauchen wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Es ist richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen; aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Im Übrigen gab es Arbeitsmigration schon immer. Als Gewerkschafterin […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Ich freue mich, dass so viele heute hier in Kulmbach sind. Auch an vielen anderen Orten der Republik und in ganz Europa demonstrieren heute Kolleginnen und Kollegen für soziale Gerechtigkeit und für starke Arbeitnehmer-Rechte. Der 1. Mai ist unser Tag, der […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mal wieder – ganz was Neues – einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt. (Thomas L. Kemmerich [FDP]: Macht ja sonst keiner!) Dieses Mal geht es um die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn, um zu kontrollieren, ob er eingehalten wird. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das klingt doch gut, oder?) Bürokratieabbau […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist dringend notwendig, gegen illegale Beschäftigung, gegen Verstöße beim Mindestlohn und gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorzugehen. (Beifall bei der LINKEN) Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber nicht; denn er beseitigt nicht die Ursachen von Schwarzarbeit, sondern kriminalisiert die Opfer von Ausbeutung, und er […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich freue mich, dass wir überhaupt mal wieder über die Ausrichtung des Sozialstaates diskutieren. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Soweit ich das überblicken kann, debattieren wir das fast in jeder Sitzungswoche!) Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die FDP […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen haben ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei mindestens 12 Euro pro Stunde. (Beifall bei der LINKEN – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wieso nicht bei 13?) Ich weiß nicht, wie oft wir Linken innerhalb und außerhalb des Parlaments schon darauf hingewiesen haben, dass ein […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mumm, um in Richtung soziale Gerechtigkeit umzusteuern. (Beifall bei der LINKEN) Herr Heil, Sie haben vorhin vom notwendigen sozialen Zusammenhalt im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gesprochen. Dafür wäre aber Folgendes notwendig: eine stärkere Regulierung statt […]
