Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Stunde Arbeit ohne soziale Absicherung, das muss doch die Lehre aus dieser Krise sein. (Beifall bei der LINKEN) Regulär und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte konnten in großen Teilen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, und das ist gut so. Auf der anderen Seite wurden Tausende Minijobber sofort vor die Tür gesetzt: […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle, gerade in einer Pandemie, die wir zweifelsfrei haben. Die Situation im März hat kurzfristige, einschneidende Maßnahmen nötig gemacht. Es ist eben keine Grippewelle, wie die AfD ständig behauptet. (Karsten Hilse (AfD): Das behauptet die WHO!) Jetzt, acht Monate später, […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. März dieses Jahres zitieren, und ich zitiere den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble: „Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. …“ […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr muss sich dieser Bundestag mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der nichts anderes zum Ziel hat, als diese Gesellschaft zu spalten. Die Krise kommt Ihnen doch gerade recht. Wie sagte Ihr geschasster Fraktionssprecher Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mut und der Wille zur sozialen Gerechtigkeit. Wir sind der Meinung, es muss dringend nachgebessert werden. (Beifall bei der LINKEN) Für die Ärmsten hat diese Bundesregierung nichts übrig. Gerade um mickrige 14 Euro soll der Hartz-IV-Satz erhöht werden. Sie halten weiterhin […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister! Die Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, hervorgerufen durch die Digitalisierung und die Klimakatastrophe. Durch die Coronapandemie sind ganze Branchen in Schwierigkeiten geraten. Die Leidtragenden sind überwiegend die Beschäftigten, die durch Arbeitsplatzverlust und Einkommenseinbußen Zukunftsängste für sich und ihre Familien haben. Zur Wahrheit […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schweinesystem in der Fleischindustrie ist seit Jahren bekannt. Es beutet Mensch und Tier aus. Mein Fraktionskollege Klaus Ernst hat vor sieben Jahren genau hier an dieser Stelle von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber den Werkvertragsarbeitnehmern gesprochen. Geändert hat sich nichts. Die Ausbeutung lief weiter, bei Tönnies rollte […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen täglich auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Aber was bislang kaum öffentlich wurde, ist: Über 11 000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, haben sich mittlerweile selber infiziert, und 17 Beschäftigte sind daran verstorben. Alleine in den letzten sieben Tagen haben wir ein Plus von 1 100 Beschäftigten, die sich infiziert […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist viel zu niedrig; Beschäftigte sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen muss es dringend auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufgestockt werden. (Beifall bei der LINKEN) Und Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, sollen 100 Prozent erhalten. Man muss sich die Situation mal vor Augen führen: Ich […]
