Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen täglich auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Aber was bislang kaum öffentlich wurde, ist: Über 11 000 Beschäftigte, die Covid-19-Patienten versorgen, haben sich mittlerweile selber infiziert, und 17 Beschäftigte sind daran verstorben. Alleine in den letzten sieben Tagen haben wir ein Plus von 1 100 Beschäftigten, die sich infiziert […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist viel zu niedrig; Beschäftigte sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen muss es dringend auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufgestockt werden. (Beifall bei der LINKEN) Und Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, sollen 100 Prozent erhalten. Man muss sich die Situation mal vor Augen führen: Ich […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh, dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungen ist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Situation mit Corona braucht es schnelle staatliche Unterstützung. Deswegen ist es richtig, heute Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu beschließen, und zwar losgelöst von dem übrigen Gesetz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein starker, handlungsfähiger Staat ist gerade jetzt für […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind zu dokumentieren, und zwar der Anfang, das Ende und deren Dauer. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt letztendlich auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai letzten Jahres. Aktuell werden Hunderttausende Beschäftigte um ihren Lohn geprellt, weil die […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt ist mitten in einem tiefgreifenden Wandel, und der muss sozial gestaltet werden. (Beifall bei der LINKEN) Durch Digitalisierung, Klimawandel und eine schwächer werdende Konjunktur gibt es massive Umbrüche am Arbeitsmarkt, und viel zu viele Unternehmen sichern sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite […]
Susanne Ferschl (DIE LINKE) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer mehr Menschen in Deutschland, die auf die Tafeln angewiesen sind. Mittlerweile gibt es 1,6 Millionen „Kunden“. Das ist eine ziem-lich beschönigende Bezeichnung für Menschen, die arm sind und ihren Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten könnten. Das, meine Damen und Herren, […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, und zwar insbesondere die Arbeitslosenversicherung. (Beifall bei der LINKEN) Die Transformation durch Digitalisierung und Klimawandel sowie eine abschwächende Konjunktur verstärken sich gerade gegenseitig. Unternehmen streichen Stellen und verkünden Produktionsverlagerungen, anstatt gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven zu […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Masern sind eine hochansteckende und gefährliche Krankheit. In Europa gab es über Jahrhunderte hinweg Krankheiten, Seuchen und Epidemien, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Impfungen haben diesen Zustand beendet. Im 21. Jahrhundert sollte nun wirklich niemand mehr Schaden durch vermeidbare Krankheiten nehmen. (Beifall bei der LINKEN […]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es kommt ja nicht allzu oft vor, dass ich Sie lobe; also genießen Sie den seltenen Augenblick. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD) Die Linke begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative mit dem Ziel, tarifliche Löhne verbindlich zu machen. (Beifall bei Abgeordneten […]
