Bundestag

AfD bleibt die Partei der Spaltung

https://www.youtube.com/watch?v=VKnRS81W6Hw   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolle-ginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]) Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen […]

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen

Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl   Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus. Daher wird es heute niemanden mehr überraschen: Deutschland ist ein […]

Jede Arbeitsstunde zählt

„Dieses Urteil ist ein starkes Signal für die Rechte der Beschäftigten in Europa und schiebt der Entgrenzung der Arbeit einen Riegel vor“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Arbeitszeiterfassung. Ferschl weiter: „Wo Arbeitszeiten nicht erfasst werden, bleiben Beschäftigtenrechte und -schutz auf der Strecke. Unbezahlte Überstunden und […]

Offene, solidarische Zuwanderung und für gute Arbeit für alle Menschen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Minister! Wir brauchen eine solidarische Zuwanderungspolitik. Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt brauchen wir nicht. (Beifall bei der LINKEN) Es ist richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen; aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Im Übrigen gab es Arbeitsmigration schon immer. Als Gewerkschafterin […]

Wir haben ein Problem bei den Löhnen

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter:  „Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche Arbeit […]

Kleine Anfrage: Mindestlohnkontrolle in den Ländern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern«(BT-Drs. 19/8315) von Susanne Ferschl u.a. der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung Seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften Arbeitgeber auf 53.491 gestiegen (+22,6%). Das entspricht noch nicht einmal zwei Prozent aller Betriebe. Die […]

Kleine Anfrage: Fachkräfte – Mehr Arbeitslose als offene Stellen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage »Bedeutung des Fachkräftemangels und Fachkräfteein-wanderungsgesetzes«(BT-Drs. 19/8119) von Susanne Ferschl u.a., Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung: Obwohl es nur in sehr wenigen Berufen mehr offene Stellen (Arbeitsnachfrage) als Arbeitslose (Arbeits-angebot) gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Dabei […]

Bürokratieabbau à la FDP ist Abbau von Beschäftigtenrechten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mal wieder – ganz was Neues – einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt. (Thomas L. Kemmerich [FDP]: Macht ja sonst keiner!) Dieses Mal geht es um die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn, um zu kontrollieren, ob er eingehalten wird. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das klingt doch gut, oder?) Bürokratieabbau […]

Entgrenzung von Arbeit Einhalt gebieten

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten. Ferschl weiter: „Wieder eine Studie, die deutlich macht, dass flexiblere Arbeitszeiten häufig zu mehr Überstunden führen. Angesicht von über zwei […]

Sozialstaatsdebatte nicht ohne Niedriglöhne führen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich freue mich, dass wir überhaupt mal wieder über die Ausrichtung des Sozialstaates diskutieren. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Soweit ich das überblicken kann, debattieren wir das fast in jeder Sitzungswoche!) Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die FDP […]