Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Newsletter möchte ich Euch schon vorab ein frohes Osterfest wünschen und schöne Feiertage! Erst seit kurzem gibt es unsere neue Gruppe Die Linke im Bundestag, aber es haben sich schon einige interessante Entwicklungen ergeben, was unsere inhaltliche Arbeit aber auch unsere formalen Arbeitsbedingungen betrifft. Zunächst eine sehr gute Nachricht, die Ampel musste beim Versuch zurückrudern, uns eine monatliche Obergrenze für Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu verordnen:
https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/oppositionsrechte-ampel-rudert-zurueck/
In diesem Newsletter will ich Euch gerne über Aktuelles aus meiner parlamentarischen Arbeit informieren. Diese wird in Zukunft thematisch noch etwas breiter ausfallen, da ich jetzt auch gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag bin. Außerdem folgt am Ende dieses Newsletters ein Veranstaltungshinweis zum nächsten BR-Online Austausch am 24.4.2024.
Geschlechterungleichheit in der Arbeitswelt
Am 6. März war Equal-Pay-Day, der internationale Aktionstag, an dem auf die Ungleichheit der Löhne zwischen Mann und Frau aufmerksam gemacht wird. Passend zum Thema haben wir in einer schriftlichen Frage bei der Bundesregierung Daten zu Löhnen und zum Anteil von Beschäftigten in Voll- und Teilzeit abgefragt. Die Lohndaten zeigen eindeutig, wie groß die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Arbeitswelt immer noch ist. In den fünf Berufen mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland arbeiteten 2022 mehrheitlich Frauen. In den Berufen „Floristik“, „Körperpflege“ und „Verkauf von Lebensmitteln“ waren beispielsweise mehr als 75 Prozent der Beschäftigten weiblich. Gleichzeitig war das mittlere Einkommen in diesen Berufen 1400 bis 1700 Euro geringer als das mittlere Einkommen aller Beschäftigten in Deutschland. Die fünf Berufe mit den höchsten Löhnen sind dagegen mit einem Männeranteil von 60 bis 95 Prozent eindeutig männlich dominiert.
Alle weiteren Zahlen, Daten und Fakten findet ihr auf meiner Homepage:
Die Bundesregierung muss ihren gleichstellungspolitischen Versprechungen endlich Taten folgen lassen. Neben einer Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes sind dafür auch Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung in von Frauen dominierten Berufen und ein Ausbau der Kita- und Pflegeinfrastruktur nötig, um Frauen eine bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Rheinische Post berichtete zu unserer Anfrage.
Plan für Aktienrente führt nicht zu höheren Renten
Anfang März haben Hubertus Heil und Christian Lindner ihre Pläne für die Aktienrente – im regierungsamtlichen Schönsprech nun Generationenkapital genannt – der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten. Dafür wird die Regierung jährlich ein Darlehen von 12 Milliarden Euro aufnehmen und mittels einer Stiftung am Kapitalmarkt anlegen. Bis 2036 soll dieser Kapitalstock durch jährliche Überweisungen des Bundes auf 200 Milliarden anwachsen – ab diesem Zeitpunkt sollen dann jährlich 10 Milliarden genutzt werden, um Beitragsanstiege in der Rente abzufedern. Nicht nur, dass die Aktienrente keinem Rentner höhere Renten verschafft. Das Vorhaben gleicht obendrein einer ungedeckten Wette, dass die Rendite der Anlage stets höher ist als der Zins, den der Staat für das aufgenommene Darlehen zahlen muss. Das kann klappen, aber gewiss ist es nicht – und das Ausfallrisiko trägt der Bund. Hinzu kommt, dass die Aktienrente auch eine Gefahr für Mieter*innen darstellt, denn Rentenfonds spielen schon jetzt eine immer größere Rolle bei Immobilienspekulationen, mit der Folge, dass die Mieten steigen. Das ist absurd und alles andere als „generationengerecht“. Die renditeorientierte Anlage wird dazu führen, dass ähnlich wie bei anderen weltweiten Pensionskassen auch in fossile Energien und Private Equity investiert werden wird. Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zudem, dass bei Private-Equity-Unternehmen die Tarifbindung sowie die Löhne sinken. Das Generationenkapital torpediert also langfristig, das was für eine gute Rente wichtig ist: ein guter Arbeitsmarkt sowie gute Löhne!
Statt Zockerei an den Aktienmärkten, setzt sich Die Linke dafür ein, dass das die gesetzliche Rente auf ein stabiles Fundament gestellt und auf ein lebensstandardsichernde Rentenniveau von 53 Prozent angehoben wird. Wir fordern eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige.
Tariftreuegesetz
Ein Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene lässt weiterhin auf sich warten. Nach aktuellen Aussagen der Ampelkoalition soll das Gesetz wohl erst im zweiten Halbjahr 2024 auf die Tagesordnung kommen. Ziel soll es sein, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Anbieter vergeben werden, die tarifgebunden sind oder Gehalt auf Tarifniveau zahlen. In einem ersten Referentenentwurf im Mai 2023 wurde angekündigt, dass diese Regelung für Aufträge ab 10.000 Euro gelten solle (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tariftreuegesetz-bundesauftraege-ab-10-000-euro-nur-an-tarifgebundene-firmen/29138944.html). Ein voraussichtlich kommendes Tariftreuegesetz ist ein guter Anfang, kann aber im Hinblick auf die Erfüllung der in der neuen EU-Mindestlohnrichtlinie geforderten Tarifabdeckung von 80% nur als ein erster Schritt gesehen werden. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf, die Tarifabdeckung gesetzlich zu stärken. DIE LINKE hat deshalb im März 2023 einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung eingebracht, welcher neben einem Tariftreuegesetz eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung bestehender Tarifverträge, ein Verbot von sog. OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und eine Erschwerung der Tarifflucht bei Unternehmensumstrukturierungen fordert (https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006885.pdf).
Zur Taurus-Debatte
Ich lehne die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete grundsätzlich und somit auch die aktuell kontrovers debattierte Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden ab. Statt noch mehr Aufrüstung und Kriegsgerät zu liefern, müssen endlich die Weichen gestellt werden für eine Entspannungspolitik zwischen der Ukraine, der NATO und Russland, um diplomatische Lösungen zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ein Waffenstillstand und Verhandlungen mit dem Ziel des Rückzugs der russischen Truppen und ziviler Konflikttransformation. Die Spirale der Gewalt darf nicht weiter angeheizt, sondern muss endlich unterbrochen, das Sterben an der Front beendet werden. Eine Lieferung von Taurus Marschflugkörpern würde das Gegenteil bewirken, nämlich den Konflikt weiter verschärfen und schlimmstenfalls Deutschland zur Kriegspartei machen. Ich bin fassungslos über die unverhohlen zur Schau gestellte Kriegsbegeisterung in Teilen der deutschen Politik und lehne dieses gefährliche Spiel entschieden ab – gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ gestartet, der hier unterzeichnet werden kann: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Meine Rede zur Reform der Betriebsratsvergütung
Im letzten BR-Online Austausch hatten wir noch darüber gesprochen, nun hat die Ampel endlich eine Regelung für die BR-Vergütung vorgelegt und ich begrüße ausdrücklich, dass in der Frage nun endlich Rechtssicherheit geschaffen werden soll!
Zweifellos, die Frage nach der Vergütung ist nicht ganz einfach und eine Balance muss gefunden werden zwischen angemessener Zusatzvergütung für den umfangreichen Qualifikationserwerb von Betriebsräten, ohne sie jedoch unverhältnismäßig besser zu stellen als andere Beschäftigte. Aber eins ist auch klar, gerade für Betriebsräte, die sich in jungen Jahren entscheiden in die Freistellung zu gehen, muss es berufliche und finanzielle Entwicklungsmöglichkeit geben, um mehr Beschäftigte für Mitbestimmung zu gewinnen. So hätten wir als Linke uns eine weitreichendere Regelung gewünscht, die beispielsweise alle im Amt erworbenen Qualifikationen und auch die Dauer der Amtsführung berücksichtigt. Insgesamt wird diese Reform keine Trendumkehr hinzu mehr Betriebsräten bewirken und das Erreichte der Ampel in Mitbestimmungsfragen fällt bislang äußerst mager aus. Wo bleibt endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einstufung von Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt? Wer es ernst meint, mit der Anerkennung von Betriebsratsarbeit als enorm wichtige Säule für gelebte betriebliche Demokratie, so wie es der verlinkte neue Böckler-Impuls Beitrag belegt, der muss eben auch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes für bessere Arbeitsbedingungen für Betriebsräte und hin zur Wirtschaftsdemokratie wagen!
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-schlechte-jobs-untergraben-die-demokratie-58536.htm
Betriebsräte Online Austausch zum Thema Digitalisierung
Wer sich gerne besser vernetzen und austauschen möchte, zu aktuellen Fragen der Betriebsratsarbeit und unseren parlamentarischen Initiativen hierzu, ist herzlich eingeladen wieder an der nächsten BR-Online Sitzung teilzunehmen. An unserem nächsten Termin am 24.4.2024 um 14 Uhr wird es um Betriebsratsarbeit mit Hinblick auf Digitalisierung gehen. Wir freuen uns sehr, Andreas Peter, den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrat Deutsche Post Customer Service Center GmbH gewinnen zu können, um eine mit Ver.di erarbeitete Digitalisierungsstrategie vorzustellen, bei der der Schutz der Beschäftigten im Fokus steht:
https://psl.verdi.de/mitbestimmung/++co++0b030fb2-d74c-11ec-b9e2-001a4a160100
Wenn Ihr teilnehmen wollt, dann meldet euch bitte unter dieser E-Mail, also susanne.ferschl@bundestag.de an.
Solidarische Grüße
Eure Susanne Ferschl