Wahlprogramm Die Linke zur Bundestagswahl 2025

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.

Liebe Wähler*innen,

wir sind verschieden, aber die meisten von uns wollen das Gleiche: eine Gesellschaft, in der man sich gegenseitig zuhört und unterstützt, in der alle gesehen und gehört werden. Ein planbares Leben mit einer sicheren Zukunft, die Platz lässt für eigene Ziele und Entscheidungen. Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, an der Seite der Menschen steht und sich um ihre Probleme kümmert.

Wir, Die Linke, kämpfen dafür, wir sind überzeugt: Es ist möglich. Ein Leben, in dem alle ein sicheres Einkommen haben, die Mieten bezahlbar sind und nicht jeder Supermarkteinkauf zum Schock an der Kasse führt, ist möglich. Ein Leben, in dem Konflikte friedlich gelöst werden, ist möglich. Ein Leben mit wirksamer Klimapolitik, die nicht vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belastet, ist möglich. Ein Leben, in dem jeder Mensch die gleichen Rechte hat, ist möglich. Ein Leben, das nicht die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört, ist möglich.

Doch dafür muss sich vieles grundlegend ändern. In den letzten Jahren sind die Reichen und Mächtigen unfassbar viel reicher und mächtiger geworden. Sie gehen direkt in die Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern: um noch weniger Steuern zu zahlen, um harte Arbeit noch schlechter zu entlohnen oder um aus der Tatsache, dass wir alle Wohnungen, Strom und Gesundheitsversorgung brauchen, noch höhere Gewinne zu schlagen. Unterdessen steigen die Rüstungsausgaben – auf Kosten von Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege, Kitas, Schulen, Frauenhäusern, Bahn und Mobilität. Und damit wir das nicht merken, versuchen sie, uns zu spalten und Hass gegen einige von uns zu schüren. Die Profiteure unserer ungerechten Wirtschaftsordnung wollen über alles reden, nur nicht darüber, dass sie das Problem sind.

Aber wir müssen genau darüber sprechen. Für uns ist klar: Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Wer nur darauf hoffen kann, dass die Waschmaschine, das Auto oder die eigene Gesundheit noch zwei Jahre durchhält, braucht jetzt Veränderung. Wer nicht weiß, wie er die nächste Mieterhöhung zahlen oder sein Kind unterbringen soll, dem helfen große Versprechungen nicht weiter.

Wir wollen, dass niemand mehr Angst haben muss, bei der nächsten Mieterhöhung aus der Wohnung zu fliegen. Deswegen wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Dadurch können alle Menschen entspannt weiter zu Hause wohnen. Wir wollen, dass niemand mehr am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank steht: Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und die Marktmacht von großen Supermarktketten brechen. Heiz- und Strompreise müssen wieder bezahlbar werden. Damit niemand sich zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden muss. Wir wollen mehr Geld für die, die immer zu kurz kommen – allen voran Kinder und Familien. Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte Kindergrundsicherung.

Wir kämpfen dafür, dass Frauen endlich gleiches Geld für gleichwertige Arbeit bekommen. Und dafür, dass sie über ihre eigenen Körper bestimmen können und vor Gewalt geschützt werden.

Wir wollen höhere Renten und wirkliche Rentengerechtigkeit für alle. Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine grundlegende Pflegereform sind überfällig.

Die Schuldenbremse muss weg und der Militärhaushalt muss sinken, damit wir heute und morgen in Bildung, Brücken, Bus und Bahn und die Wirtschaft investieren können. Das System aus Schuldenverzicht und Verzicht auf Steuererhöhungen für Reiche hat zu öffentlicher Armut und einer Verwahrlosung der sozialen Infrastruktur geführt. Damit muss Schluss sein. Es kann nicht sein, dass wir die Heizung zu Hause runterdrehen müssen, während andere munter mit ihren Privatjets nach Sylt fliegen. Die Klimakrise bedroht unsere Zukunft und unser Leben. Die vergangenen Regierungen haben sie weder wirksam noch sozial bearbeitet. Wir wollen eine ganz andere Klimapolitik, bei der die Konzerne und alle anderen, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profite machen, besonders in die Pflicht genommen werden – und nicht die große Mehrheit, der am Ende des Monats immer weniger von ihrem Lohn bleibt. Reichtum für uns alle heißt auch, dass wir unsere Liebsten sehen können, sooft wir wollen. Darum möchten wir mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen. Darüber hinaus brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für eine günstige Versorgung und einen Umbau der Wirtschaft, der Arbeitsplätze schützt und nicht Profite.

Wir stehen zum Recht auf Asyl – ohne Wenn und Aber. Wir wollen keine Festung Europa, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt. Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Alle Menschen müssen bei uns die gleichen Rechte und Chancen haben, unabhängig von Pass und Herkunft. Und ja: Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland macht ganz Europa unsicherer. Wir widersetzen uns der militaristischen Zeitenwende, weil wir wissen: Aufrüstung wirkt sich immer zulasten des Sozialen aus. Wir wollen das Land gerechter machen. Wir verteidigen die Demokratie und wollen mehr Mitbestimmung. Aber wir sagen auch: Unsere Demokratie muss besser funktionieren, vor allem für die, die keine teuren Lobbyorganisationen haben.

Deshalb brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird, und damit das, was wir gemeinsam erarbeiten, auch fair verteilt wird. Politik, die einige wenige immer reicher macht, zeugt – entgegen aller Beteuerungen – nicht von Wirtschaftskompetenz, sondern ist schlicht Lobbyismus im Sinne der Superreichen. Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten. Und große private Kapitalvermögen müssen endlich gerecht besteuert werden. Wir alle sind „systemrelevant“ – nur Milliardäre sind es nicht. Niemand von uns wird jemals Milliardär, aber wir alle sind irgendwann im Leben auf Unterstützung angewiesen.

Für uns Linke ist klar: Wir stehen bedingungslos an der Seite der arbeitenden Menschen und all derer, denen das Geld kaum zum Leben reicht und die keine Lobby haben. Kurz: an der Seite der Mehrheit dieser Gesellschaft. An ihren Prioritäten richten wir unsere Politik aus.

Noch ein Wort zu uns, Heidi und Jan: Wir haben die Spitzenkandidatur für Die Linke übernommen, weil wir überzeugt sind, dass es eine Partei braucht, die eine laute Stimme für diejenigen ist, die sonst niemand hört. Die den Finger in die Wunde legt und die Ungleichheit aufzeigt. Wir glauben, dass mehr möglich ist. Dass das noch nicht alles gewesen sein kann – für Die Linke, für das Land, für Euch. Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und die Demokratie es wert ist, verteidigt zu werden. Wir kämpfen für den demokratischen Sozialismus.

Allein sind wir den Reichen und Mächtigen ausgeliefert, aber gemeinsam können wir uns wehren. Deswegen müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Anliegen eintreten.

Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.

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