Aktuelles
Menschen vor Profite
Rede im Deutschen Bundestag am 05.12.2024 Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. CDU und FDP wollen es abschaffen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, auch Habeck und...
Deeskalation statt Kriegstauglichkeit
Rede im Deutschen Bundestag am 05.12.2024 Die Zeitenwende führt zu einer beispiellosen Militarisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Beim Ausbau der Rüstungsindustrie, im Gesundheitswesen, bei der Arbeitsvermittlung, wo Arbeitslose künftig in militärische Jobs...
Bundestariftreuegesetz schnell ins Parlament einbringen
"Es ist ein überfälliger Schritt, dass das Bundestariftreuegesetz trotz Scheitern der Ampel-Koalition noch im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn der Entwurf erhebliche Schwächen aufweist, begrüßen wir als Linke die Initiative", kommentiert Susanne Ferschl,...
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren: Weg mit §218!
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch nicht legal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Das muss sich endlich ändern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Mitte November im Bundestag ein fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf eingebracht...
Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist politisch und auch faktisch bankrott.
Erklärung zum Ampel-Aus Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist politisch und auch faktisch bankrott. Die Sollbruchstelle war der Haushalt, eine Einigung, die sowohl den Krieg finanziert als auch ein Mindestmaß Sozialstaat garantiert, konnte nicht erzielt werden....
Gegen Überlastung und Personalmangel: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
"Viele Beschäftigte sind überlastet und wünschen sich mehr Zeit zur Erholung und eine bessere Work-Life-Balance, statt immer noch mehr Überstunden zu kloppen", kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die...
Tarifbindung weiter im freien Fall
Zusammenfassung: Die Tarifbindung ist auch im Jahr 2023 weiter gesunken. Der Anteil der Betriebe mit Tarifbindung liegt bei nur noch 24 Prozent (Ost: 17 Prozent; West: 25 Prozent). Im Jahr 2022 waren es noch 25 Prozent der Betriebe (Ost: 18 Prozent; West: 27 Prozent)...
Erklärung der Gruppe Die Linke zu der Abstimmung über den Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“
Die Linke begrüßt, dass Koalition und Unionsfraktionen nach mehr als einem Jahr endlich eine Resolution gegen Antisemitismus vorlegen. Die dramatisch zugespitzte gesellschaftliche Situation fordert klare Position und entschlossenes Handeln. Die Linke stimmt der...
VW-Werksschließungen: Belegschaft zahlt die Zeche
„Die aktuellen Pläne von Volkswagen, massiv Arbeitsplätze abzubauen und mindestens drei Werke in Deutschland schließen zu wollen, sind nicht hinnehmbar. Dieses radikale Vorgehen würde Zehntausende Beschäftigte ihren Job kosten. Dabei hat das Management des Konzerns...