Diät und Aufwandsentschädigung
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt monatlich 10.591,70 Euro (Stand 1. Juli 2023). Ich erhalte keine jährlichen Sonderzahlungen und die Diät ist einkommensteuerpflichtig.
Kostenpauschale
Nach dem Abgeordnetengesetz erhalte ich für die politische Arbeit eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenserhaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 5.051,54 Euro (Stand Januar 2024) monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung meines Bundestagsmandates anfallen. Beispielsweise die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin, die Miete und Ausstattung meiner Büros in Kaufbeuren und Augsburg oder etwa Kosten für die Wahlkreisbetreuung. Die Kostenpauschale wird nach dem Abgeordnetengesetz gekürzt, wenn ein Mitglied nicht zu den Sitzungstagen anwesend ist.
Sachleistungskonto
Zusätzlich steht mir jährlich ein Betrag von maximal 12.000 Euro zur Verfügung. Hiervon kann ich Büro- und Geschäftsbedarf wie beispielsweise Büroartikel, IT-Ausstattung oder Fachbücher beschaffen. Dieser Betrag wird jedoch nicht in bar ausgezahlt, sondern kann nach Bedarf abgerechnet werden. Nicht genutzte Gelder fließen am Ende des Jahres wieder zurück in die Kasse des Bundestages.
Mitarbeiter*innen
Für Mitarbeiter*innen, die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit unterstützen, stehen mir derzeit monatlich 23.205,- Euro (Stand: 1. April 2023) zur Verfügung. Die Abrechnung von Gehältern und anderen Aufwendungen für Mitarbeiter*innen erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Das Geld wird nicht an mich, sondern der vereinbarte Lohn direkt an die Mitarbeiter*innen ausgezahlt. Wird die Mitarbeiter*innenpauschale nicht ausgeschöpft, fließt auch dieses Geld zurück an den Bundestag. Ich bezahle meine Mitarbeiter angelehnt an den Gehaltstarifvertrag der Fraktion DIE LINKE.
Einkünfte aus Nebentätigkeiten:
Ich habe mehr als 20 Jahre als Betriebsrätin gearbeitet. Nach meiner Wahl in den Bundestag im September 2017 war es mir wichtig, den direkten Draht zu meinen Kolleginnen und Kollegen aufrecht zu erhalten, deswegen hatte ich meine Arbeitszeit auf 20% reduziert. Aus dieser Tätigkeit habe ich bis zum 31.08.2019 ein Einkommen von rund 1.000 Euro monatlich erzielt.
Im Verlauf der ersten beiden Jahre musste ich allerdings feststellen, dass mein Bundestagmandat und die Teilzeit-Betriebsrat-Tätigkeit zeitlich nicht zu vereinbaren sind.
In der Zwischenzeit ergab sich am Standort die Situation, dass eine Abteilung geschlossen wurde und es zu einer Betriebseinschränkung mit entsprechenden Arbeitsplatzabbau kam. Zwischen Betriebsrat und der Leitung des Werkes Biessenhofen wurde am 20.03.2019 ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen. Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen hat Nestlé auf Grundlage dieser Vereinbarungen Aufhebungsverträge angeboten. Ich habe mich entschlossen, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, somit endete mein Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag am 31.08.2019.
Ich bin gemäß den Regularien des Sozialplanes ausgeschieden und habe damit die Anzahl der abzubauenden Arbeitsplätze reduziert.
Der Sozialplan sieht eine feste Formel für die Berechnung der Abfindungen vor, in der Lebensalter, Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst berücksichtig werden.
Bei einem Lebensalter von 46 Jahren, einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 27 Jahren und einem Gehalt entsprechend der Tarifgruppe 11 des Tarifvertrages der Bayerischen Milchindustrie habe ich eine Abfindungssumme (Voll- und Teilzeit entsprechend berücksichtigt) in Höhe von rund 172.000 Euro brutto erhalten. Nach der entsprechenden Versteuerung bleibt davon eine Summe von rund 96.000 Euro netto.
Seitdem gehe ich keiner Nebentätigkeit mehr nach.
Regelmäßige Spenden und Mitgliedsbeiträge
- Mandatsträgerbeitrag an die Partei Die Linke: 1501,00 Euro/Monat
- Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.: 230,00 Euro/Monat
- Mitgliedsbeitrag Die Linke: 230,00 Euro/Monat
Zudem Mitgliedsbeiträge und Spenden an verschiedene Gliederungen der Partei, Vereine, Verbände, Initiativen im Wahlkreis und Gewerkschaften, unter anderem: DIE LINKE Bayern, Kreisverband Kaufbeuren und Nordoberpfalz, Gewerkschaft NGG, Deutscher Alpenverein (DAV), ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.), VVN-BdA (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen), Kurt-Eisner-Verein und weitere anlassbezogene Spenden in unregelmäßigen Abständen (Summe: ca. 650€/Monat).
Amtsausstattung
Als Abgeordnete kann ich Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen, bekomme Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen und mir wurde eine BahnCard 100 1. Klasse zur Verfügung gestellt, die ich auch privat nutzen kann.
Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Die Linke setzt sich für eine solidarische Gesundheitsversicherung ein, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen.
Parteispenden
Das Recherchezentrum „Correctiv“ hat Abgeordnete nach Transparenz im Wahlkampf und Parteispenden befragt. Hier finden sich meine Antworten: