Parlamentarisches

Kleine Anfrage: Die Rückkehr der Unsicherheit

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (BT-Drs. 19/21696) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung: Laut IAB-Betriebspanel hatten 2,8 Millionen Beschäftigte in 2019 einen befristeten Arbeitsvertrag. Dies entspricht einem Anteil von 7,2 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung. 1,65 Millionen Beschäftigte waren sachgrundlos befristet. Die sachgrundlose […]

Kleine Anfrage: Die Fleischbranche kann nur der Anfang sein

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Prekäre Beschäftigung in verschiede-nen Branchen und Regulierungsbedarf“ (BT-Drs. 19/21766) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung: Bundesarbeitsminister Heil hat Ende Juli angekündigt „Wir werden uns Branche für Branche angucken und dann für die jeweilige Branche geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es nötig ist”.Für eine […]

Kleine Anfrage: Niedriglohn: Fast jeder fünfte in Vollzeit betroffen – mehr als jeder zweite im Gastgewerbe

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/21260) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung:Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (18,8 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2019 verdienten 4,06 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). […]

Trotz Equal Pay: Leiharbeit bleibt Lohndumping per Gesetz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ (BT-Drs. 19/11884) von Susanne Ferschl u.a.; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung: Trotz vielfach beklagtem Fachkräftemangel gab es 2018 eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit, v.a. im Niedriglohnbereich. Theoretisch gibt es ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten. In […]

Kleine Anfrage: Niedriglohn -Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung:Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). […]

Kleine Anfrage. Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2019 auf die Kleine Anfrage „Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland“ (BT-Drs. 19/11410) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Zusammenfassung: Acht von zehn Lehrkräften werden befristet eingestellt. 2018 belief sich die Zahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen auf bundesweit 65.000, davon […]

Kleine Anfrage: Arbeitszeitgesetz – Weniger Kontrollen, viele Verstöße

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2019 auf die Kleine Anfrage »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«(BT-Drs. 19/10554) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung: In vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig. Auch die Zahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist zum Teil deutlich zurückgegangen.  […]

Kleine Anfrage: Befristungen – Zukunftsplanung fällt aus, Unsicherheit nimmt zu

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (BT-Drs. 19/10306) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung:3,2 Millionen Beschäftigte sind in Deutschland befristet. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl somit verdoppelt. Der Anteil von Befristungen an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt bei 8,3 […]

Kleine Anfrage: Mindestlohnkontrolle in den Ländern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern«(BT-Drs. 19/8315) von Susanne Ferschl u.a. der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung Seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften Arbeitgeber auf 53.491 gestiegen (+22,6%). Das entspricht noch nicht einmal zwei Prozent aller Betriebe. Die […]

Kleine Anfrage: Fachkräfte – Mehr Arbeitslose als offene Stellen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage »Bedeutung des Fachkräftemangels und Fachkräfteein-wanderungsgesetzes«(BT-Drs. 19/8119) von Susanne Ferschl u.a., Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung: Obwohl es nur in sehr wenigen Berufen mehr offene Stellen (Arbeitsnachfrage) als Arbeitslose (Arbeits-angebot) gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Dabei […]