Parlamentarisches

Jede Arbeitsstunde zählt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sind zu dokumentieren, und zwar der Anfang, das Ende und deren Dauer. Das sagt nicht nur Die Linke, sondern das sagt letztendlich auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai letzten Jahres. Aktuell werden Hunderttausende Beschäftigte um ihren Lohn geprellt, weil die […]

Beschäftigungsschutz trotz Klimawandel ist möglich

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt ist mitten in einem tiefgreifenden Wandel, und der muss sozial gestaltet werden. (Beifall bei der LINKEN) Durch Digitalisierung, Klimawandel und eine schwächer werdende Konjunktur gibt es massive Umbrüche am Arbeitsmarkt, und viel zu viele Unternehmen sichern sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite […]

Trotz Equal Pay: Leiharbeit bleibt Lohndumping per Gesetz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit“ (BT-Drs. 19/11884) von Susanne Ferschl u.a.; Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung: Trotz vielfach beklagtem Fachkräftemangel gab es 2018 eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit, v.a. im Niedriglohnbereich. Theoretisch gibt es ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten. In […]

Kleine Anfrage: Niedriglohn -Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung:Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). […]

Kleine Anfrage. Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2019 auf die Kleine Anfrage „Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland“ (BT-Drs. 19/11410) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Zusammenfassung: Acht von zehn Lehrkräften werden befristet eingestellt. 2018 belief sich die Zahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen auf bundesweit 65.000, davon […]

Kleine Anfrage: Arbeitszeitgesetz – Weniger Kontrollen, viele Verstöße

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2019 auf die Kleine Anfrage »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«(BT-Drs. 19/10554) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung: In vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig. Auch die Zahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist zum Teil deutlich zurückgegangen.  […]

Kleine Anfrage: Befristungen – Zukunftsplanung fällt aus, Unsicherheit nimmt zu

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (BT-Drs. 19/10306) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Zusammenfassung:3,2 Millionen Beschäftigte sind in Deutschland befristet. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl somit verdoppelt. Der Anteil von Befristungen an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt bei 8,3 […]

Kleine Anfrage: Mindestlohnkontrolle in den Ländern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern«(BT-Drs. 19/8315) von Susanne Ferschl u.a. der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung Seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 ist die Anzahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften Arbeitgeber auf 53.491 gestiegen (+22,6%). Das entspricht noch nicht einmal zwei Prozent aller Betriebe. Die […]

Kleine Anfrage: Fachkräfte – Mehr Arbeitslose als offene Stellen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage »Bedeutung des Fachkräftemangels und Fachkräfteein-wanderungsgesetzes«(BT-Drs. 19/8119) von Susanne Ferschl u.a., Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zusammenfassung: Obwohl es nur in sehr wenigen Berufen mehr offene Stellen (Arbeitsnachfrage) als Arbeitslose (Arbeits-angebot) gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Dabei […]

Arbeitsvolumen: Mehr Teilzeit, weniger Vollzeit

Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage »Arbeitszeitvolumen in Deutschland« (BT-Drs. 19/07396) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE Zusammenfassung: Das Arbeitsvolumen hat im Jahr 2018 zum ersten Mal wieder das Niveau von 1991 erreicht. Dabei gab es eine deutliche Umverteilung weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung. Auch wenn in den vergangenen […]