Parlamentarisches

Befristungsirrsinn beenden

Sie sollen Menschen in sichere Jobs vermitteln, sie aus der Erwerbslosigkeit holen – und arbeiten selbst auf wackeligen Stühlen, mit befristeten Verträgen. Seit Jahren bleibt der Anteil sachgrundlos befristeter Mitarbeiter in Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit konstant hoch. Das belegen Zahlen (PDF), die Susanne Ferschl bei der Bundesregierung erfragte. Knapp die Hälfte der bei […]

Mindestlohn zwingt Rentner aufs Sozialamt

Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus der Antwort [PDF] des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgeht. Der allgemeine […]

Neue Regierung, alte Rezepte & keine Verbesserungen für Beschäftigte

Mit Hubertus Heil wird ein Architekt und Verfechter der Agenda 2010-Politik Chef des Arbeits- und Sozialministeriums. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, denn für die Mehrheit der Beschäftigten ändert sich nichts zum Guten. DIE LINKE wird sich auch in den kommenden Jahren für echte Verbesserungen für alle Beschäftigten einsetzen!   Die Rede […]

Liberalismus à la FDP macht krank

„Die FDP muss lernen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Schutzgesetz ist. Wenn bei jeder zweiten Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird, müssen Kontrollen gestärkt und nicht etwa Gesetze aufgeweicht werden. Die Politik muss sich entscheiden: Entweder beglückt sie die Arbeitgeber oder sie sorgt für die Einhaltung der Spielregeln und den Schutz der Beschäftigten. DIE LINKE verwehrt sich […]

Wo Gute Arbeit drauf steht, ist nur ein kräftiges Weiter-So drin

Von den Abgeordneten: Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jessica Tatti und Pascal Meiser  Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so nicht gestärkt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung droht sich weiter zu […]

Mindestlohn in Europa: Merkel und Nahles müssen vor der eigenen Haustür kehren

„Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19 von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind. […]

VIDEO: Sachgrundlose Befristungen abschaffen statt nur beschränken!

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer unserer Initiativen nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst befasst, sondern […]

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen

Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen „Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur […]

Koalitionsvertrag: Großteil der Beschäftigten in Bayern profitiert nicht vom Recht auf befristete Teilzeit

Das  im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf befristete Teilzeit bringt dem Großteil der Beschäftigten in Bayern nichts. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 45 Mitarbeiter haben – damit wären in Bayern 96% aller Betriebe ausgenommen. In Betrieben mit 45 bis 200 Beschäftigten hat nur jeder fünfzehnte Beschäftigte diesen […]

Mindestlohn: Viele Verstöße, kaum Kontrollen

Von den zusätzlich geplanten 1.600 Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind bisher nicht einmal 500 Stellen besetzt worden, obwohl der gesetzliche Mindestlohn bereits seit 2015 gilt. Erst im Jahr 2022 sollen alle Planstellen besetzt sein. Und das, obwohl die Praxis zeigt, dass mehr Verstöße aufgedeckt werden, umso mehr Kontrollen stattfinden. Die FKS hat von […]