Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Ich freue mich, dass so viele heute hier in Kulmbach sind. Auch an vielen anderen Orten der Republik und in ganz Europa demonstrieren heute Kolleginnen und Kollegen für soziale Gerechtigkeit und für starke Arbeitnehmer-Rechte. Der 1. Mai ist unser Tag, der […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mal wieder – ganz was Neues – einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt. (Thomas L. Kemmerich [FDP]: Macht ja sonst keiner!) Dieses Mal geht es um die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn, um zu kontrollieren, ob er eingehalten wird. (Manfred Todtenhausen [FDP]: Das klingt doch gut, oder?) Bürokratieabbau […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist dringend notwendig, gegen illegale Beschäftigung, gegen Verstöße beim Mindestlohn und gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorzugehen. (Beifall bei der LINKEN) Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber nicht; denn er beseitigt nicht die Ursachen von Schwarzarbeit, sondern kriminalisiert die Opfer von Ausbeutung, und er […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich freue mich, dass wir überhaupt mal wieder über die Ausrichtung des Sozialstaates diskutieren. (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Soweit ich das überblicken kann, debattieren wir das fast in jeder Sitzungswoche!) Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die FDP […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen haben ihre Würde, und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei mindestens 12 Euro pro Stunde. (Beifall bei der LINKEN – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wieso nicht bei 13?) Ich weiß nicht, wie oft wir Linken innerhalb und außerhalb des Parlaments schon darauf hingewiesen haben, dass ein […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Diesem Haushalt fehlt der Mumm, um in Richtung soziale Gerechtigkeit umzusteuern. (Beifall bei der LINKEN) Herr Heil, Sie haben vorhin vom notwendigen sozialen Zusammenhalt im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung gesprochen. Dafür wäre aber Folgendes notwendig: eine stärkere Regulierung statt […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Auf dem Tisch liegt ein Gesetzentwurf, der den Beschäftigten das Recht auf eine vorübergehende Teilzeit garantieren soll – die Brückenteilzeit. Wir hätten heute die Chance gehabt, über einen echten Anspruch und eine echte Verbesserung für Beschäftigte […]
Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber durch Minijobs Personalkosten- subventioniert vom Steuerzahler – allein 2017 im Gastgewerbe mit 1 Mrd. Euro. DIE LINKE will Minijobs abschaffen, den Niedriglohnsektor bekämpfen und Arbeit ab dem 1. Euro sozialversicherungspflichtig machen. Der Lohn muss zum Leben reichen und vor sozialen Risiken schützen. Sehr geehrte Frau […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wer über die Lage und Dauer der Arbeitszeit bestimmt, der bestimmt über die Lebenszeit der Beschäftigten. Die Bundesregierung ändert am Zugriffsrecht der Arbeitgeber auf die Lebenszeit der Beschäftigen so gut wie nichts. Durch den Gesetzentwurf haben über 14 Millionen Menschen keinen Anspruch auf die sogenannte […]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen. (Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Eine steile These!) Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit […]
