Rede im Deutschen Bundestag am 22.02.2024
Gute Arbeit hat kein Verfallsdatum (youtube.com)
Befristete Arbeitsverträge disziplinieren Beschäftigte – erst recht, wenn kein Grund vorliegt. In der Folge wird das Arbeitsrecht ausgehöhlt und die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschwert. Damit muss endlich Schluss sein!
Hier könnt ihr meine Rede nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der Arbeitgeber muss noch nicht mal einen Grund dafür angeben, wie zum Beispiel Elternzeit oder Krankheitsvertretung.
(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Frechheit!)
Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu zwei Jahre Probezeit. Das ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek (Die Linke): Wer denkt sich so was aus?)
So entstehen Druck und Unsicherheit.
Wie oft saßen mir als Betriebsrätin verzweifelte Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die nicht wussten, ob sie am Ende des Monats noch einen Job haben oder ob sie am Ende des Monats ihre Miete bezahlen können oder ob sie aufgrund einer Befristung überhaupt einen Mietvertrag bekommen! Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der Linken)
Für Arbeitgeber sind Befristungen natürlich praktisch. Sie wälzen damit das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab und disziplinieren sie damit auch noch. In der Hoffnung auf eine Festanstellung schleppen sich Beschäftigte häufig krank zur Arbeit, meiden Betriebsrat und Gewerkschaft und akzeptieren schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass fast ein Drittel der befristet Beschäftigten zu einem Niedriglohn arbeitet.
Deswegen an die Adresse der Bundesregierung: Streichen Sie endlich die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Alexander Ulrich (BSW))
Dass das innerhalb von wenigen Tagen möglich wäre, haben Sie ja bei den Totalsanktionen bewiesen. Statt Politik nur für wenige Tausend zu machen, schlage ich Ihnen vor: Machen Sie doch mal Politik für die Mehrheit!
(Beifall bei der Linken)
9 Millionen Beschäftigte würden von einer Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro profitieren. 27 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die Tarifbindung endlich stärken. Und wie gesagt: Über 1,5 Millionen Beschäftigte würden profitieren, wenn Sie die sachgrundlose Befristung abschaffen.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke machen jedenfalls weiter Druck für gute Arbeit.
Und die hat kein Verfallsdatum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Alexander Ulrich (BSW))