Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er […]
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen […]
Wir brauchen Zukunftsperspektiven und ökonomische Sicherheit für Millionen Beschäftigte „Die Forderung der Gewerkschaften ist goldrichtig. Wenn der Staat der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt und 100 Prozent der Sozialabgaben erlässt, müssen die Unternehmen verpflichtet werden, diese Erleichterungen auch an die Beschäftigten weiterzugeben. Gerade in Ballungsräumen mit hohen Mieten sind vierzig Prozent Lohneinbußen, wie sie […]
„Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wirken sich in der jetzigen Krise besonders zu Lasten von Frauen aus. Wer schon regulär erheblich weniger verdient, erwirbt auch deutlich geringere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Was in der Logik der Arbeitslosenversicherung stimmig ist, ist gleichstellungspolitisch verheerend. Denn es sind überholte Geschlechterklischees, die dazu führen, […]
„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu bezahlen. Notwendig ist […]
„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl, […]
Am 27. Februar diskutierte die Allgäuer LINKEN-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl mit ihre Kollegin Martina Renner zum Thema Rechtsruck in Politik und Gesellschaft. Mehr als 50 ZuhörerInnen folgten der Einladung Ferschls ins Kaufbeurer Hotel Hasen. Martina Renner, Innenpolitkerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, kam direkt von einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Kaufbeuren. Die Sitzung […]
„Fast täglich verkünden Unternehmen Entlassungen und schicken tausende Beschäftigte in eine ungewisse Zukunft – angesichts dieser stürmischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kaum mehr als ein laues Lüftchen. Eine Verlängerung von Kurzarbeit mit Weiterbildung zu verknüpfen, ohne Beschäftigten ein Mitspracherecht sowie einen Rechtsanspruch zu geben, greift viel zu kurz“, erklärt Susanne Ferschl, […]
Nicht mehr nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit muss zukünftig in allen Branchen erfasst werden. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Mai 2019 mit seinem wegweisenden Urteil (EuGH, Rs.C-55/18, CCOO) der Bundesregierung den klaren Handlungsauftrag erteilt, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Aufzeichnung jeder geleisteten Arbeitsstunde einzurichten. Dieses Urteil stärkt die Schutzfunktion des […]
