PressemitteilungeN

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr...

„Nicht nur, dass Lauterbach die von der SPD versprochene Bürgerversicherung gleich nach der Wahl auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Mit der nun angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge will er den Normal- und Geringverdienern jetzt...

„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die...

„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches...

Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag den Antrag der SPD-Fraktion für „Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens“. Der Antrag soll die Staatsregierung auf die...

Im Dezember hat der Bundestag die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen – mit den Stimmen der CSU. Markus Söder hat nun aber angekündigt, dass der Vollzug des Gesetzes in Bayern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Er begründet diesen...

„Großkonzerne wie Amazon, Apple, VW und die Deutsche Post täuschen und tricksen beim Klimaschutz, wo sie können. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren. Voraussetzung dafür sind endlich deutlich schärfere Gesetze und...