PressemitteilungeN
Mindestlohn: Union schäbig und volkswirtschaftlich kurzsichtig
Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als "wenig glaubwürdig" zurückgewiesen und auf die...
Scheckübergabe an das Konnex Memmingen
„Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig antifaschistische Arbeit ist und auch zukünftig bleiben wird - erst Recht außerhalb der Großstädte. Dreh- und Angelpunkt dieser Arbeit ist ein offener und sicherer Raum, um Begegnungen zu ermöglichen und Aktionen...
Tarifrunde IG Metall: Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen
„Wir erleben gegenwärtig einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise betroffen ist. Einer Beschäftigtenumfrage der IG Metall zufolge haben bereits 52,5 Prozent der Betriebe damit begonnen, Arbeitsplätze...
Beschäftigte erwarten Schutz statt Hinhaltetaktik
Am 10. Februar hatten CDU/CSU die Diskussion des Betriebsrätestärkungsgesetzes im Kabinett blockiert und den Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Dieser Vorgang ist in vielen Betrieben nicht unbemerkt geblieben. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE...
Corona legt die Probleme der Krankenhausfinanzierung offen
„Viele Krankenhäuser schrieben im Jahr 2020 pandemiebedingt rote Zahlen und sind akut von Schließung bedroht. Denn Betten für Corona-Patienten frei halten und lange Liegezeiten ohne lukrative Operationen, bringen im ökonomisierten System der Fallpauschalen kein Geld...
Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe
„Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie. Die Bundesregierung übt sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin“ erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der...
Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln
„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“,...
Gegen die Tarifflucht bei Fujitsu!
"Nach der Schließung des Fujitsu Werks in Augsburg kommt nun für die Beschäftigten der nächste Schlag ins Gesicht. Unternehmen die die Tarifbindung verlassen stellen die Lohn-und Arbeitsbedingungen in Frage" kommentiert Susanne Ferschl, schwäbische...
Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung!
"Die Corona Pandemie hat klar und deutlich aufgezeigt, dass es endlich einen Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung braucht. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen" so Susanne...