„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verabschiedung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett. Ferschl weiter:
„Insbesondere die Ausweitung und Entfristung der Westbalkanregelung ist vor diesem Hintergrund kritisch zu betrachten. Beschäftigte, die im Zuge der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sind einem besonderen Ausbeutungsrisiko ausgesetzt. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet in der Braubranche, in der jüngst der Branchenmindestlohn durch die Arbeitgeberseite aufgekündigt wurde. Für diesen Frontalangriff auf die Beschäftigten werden sie nun auch noch belohnt, indem man ihnen durch die Ausweitung der Westbalkanregelung die Versorgung mit ausbeutbaren Arbeitskräften garantiert. Unterliegt die Westbalkanregelung nicht zeitgleich einer Tarifbindung, wird sie missbrauchsanfällig. Mit einer Ausweitung der Einwanderung in prekäre Beschäftigung wird Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit gegossen und den betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit geraubt, sich eine neue Lebensperspektive in Deutschland aufzubauen. Zudem schadet die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte dem Ruf Deutschlands als Zielland für Fachkräfte.
Für DIE LINKE steht fest: Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Mindestvoraussetzungen für jede Form der Erwerbsmigration. Gleichzeitig ist die Bundesregierung gefordert, mehr zu unternehmen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial zu heben. Dazu gehört eine gezieltere Förderung von Arbeitslosen ebenso wie der Ausbau der Kita-Plätze, um vor allem Frauen in der häuslichen Erziehung zu entlasten. Durch die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie mit Rechtsanspruch könnte zudem vielen jungen Erwachsenen, die bisher keinen Ausbildungsplatz finden, eine neue Perspektive gegeben werden. Eine Politik, die den Arbeitsmarkt mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der notwendigen Einwanderung von Fachkräften.“