Rede im Deutschen Bundestag am 27.04.2023
Fachkräfteeinwanderung darf nicht in Lohndumping enden – YouTube
Der Fachkräftemangel ist in Teilen hausgemacht und dort besonders groß, wo Löhne niedrig und Arbeitsbedingungen mies sind. Deswegen muss der Arbeitsmarkt reguliert und die Tarifbindung gesteigert werden, auch um Lohndumping zu verhindern. DIE LINKE steht für eine solidarische Zuwanderung und für gute Arbeit für alle Menschen.
Hier könnt ihr meine Rede nachlesen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in diesem Land – und zwar gleichermaßen für in- und ausländische Beschäftigte – müssen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, wir brauchen Fachkräfte, und ja, wir müssen den Arbeitsmarkt öffnen. Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber tatsächlich nur bedingt Verständnis.
Schaut man sich den Arbeitsmarkt genau an, stellt man fest: Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt wird. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gibt es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlen Arbeitskräfte vorrangig dort, wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen mies sind. Es ist doch kein Wunder, dass der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie besonders hoch ist. Da müssen sich die Arbeitgeber auch mal schön an die eigene Nase fassen. Es ist schließlich auch deren Aufgabe, für gute Arbeit zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kleiner Tipp: Tarifverträge würden helfen.
Aber auch wir hier haben natürlich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz nicht für Lohndumping missbraucht wird, Beispiel Westbalkanregelung. Die Menschen, die im Zuge dieser Regelung zu uns gekommen sind, bekommen häufig nur Niedriglohn. Die meisten von ihnen arbeiten auf dem Bau oder in der Gastronomie. In der Baubranche wurde der Branchenmindestlohn von der Arbeitgeberseite aufgekündigt, und in der Gastronomie gibt es faktisch keine Tarifverträge mehr. Ja, das darf doch nun wirklich nicht mit Nachschub an billigen Arbeitskräften belohnt werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen müssen wir das bei der Ausweitung der Westbalkanregelung unbedingt an das Vorhandensein von Tarifverträgen knüpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine hohe Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsmigration.
Abschließend will ich noch sagen: „Ungebrochen solidarisch“ ist das Motto des 1. Mai. Das sollten wir uns als Bundestag auch bei der Fachkräfteeinwanderung zu eigen machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)