Rede im Deutschen Bundestag am 19.01.2023
Betriebsräte brauchen ein Update der Betriebsverfassung und keine Online-Wahlen – YouTube
Die betriebliche Mitbestimmung muss sich der wandelnden Arbeitswelt anpassen. Jedoch ist die bloße Forderung nach Online-Betriebsratswahlen keine echte Verbesserung. Notwendig ist dagegen eine echte Erneuerung der Betriebsverfassung, denn hier hat sich seit 50 Jahren nichts getan. Betriebsräte brauchen gerade im Zeitalter der Transformation mehr Mitbestimmungs- und Initiativrechte.
Meine Rede dazu könnt ihr hier nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Als langjährige Betriebsrätin freue ich mich, dass die Union heute das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker (CDU/CSU): Na sehen Sie, da können Sie doch alle zustimmen!)
Betriebliche Mitbestimmung heißt, dass nicht über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird, sondern dass sie mitentscheiden. Während sich die Arbeitswelt aber ständig weiter wandelt – Stichwort „Digitalisierung und Transformation“ -, wurden die Mitbestimmungsrechte seit 50 Jahren kaum verändert. Wir brauchen hier eine Weiterentwicklung; das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geht Ihr Antrag auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein. Ja, die Betriebsratsarbeit – das ist richtig – muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden, Stichwort „Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften“. Aber nicht alles, was digital und online ist, ist auch sinnvoll und gut.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker (CDU/CSU): Was denn zum Beispiel?)
Wir lehnen Onlinebetriebsratswahlen ab.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Warum?)
Erstens sind sie leichter manipulierbar; das hat auch der Chaos Computer Club bestätigt.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): In Estland wählt ein ganzes Parlament online!)
Für Bundestagswahlen sind Onlineverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Warum sollte für Betriebsratswahlen etwas anderes gelten?
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ich bin selber siebenmal zur Wahl gestanden, und so ein Wahltag ist etwas ganz Besonderes:
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Was ist das denn für eine bequeme Haltung?)
das Zusammenkommen der Kolleginnen und Kollegen im Wahllokal, die öffentliche Stimmauszählung. Es wird überprüfbar dadurch. Das ist alles ein wichtiges demokratisches Ritual, und das muss aus unserer Sicht bestehen bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Was wir wirklich brauchen, ist ein Update der Betriebsverfassung: mehr Mitbestimmungs- und mehr Initiativrechte, zum Beispiel beim Thema Weiterbildung. Betriebsräte sollen nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob ein Mitspracherecht haben. Das gilt auch beim Thema Beschäftigungssicherung. Es kann doch nicht sein, dass Betriebsräte zwar Vorschläge dazu machen können, aber der Arbeitgeber alleine entscheiden kann.
Wir als Linke haben ein komplettes Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung erarbeitet. Wir werden eigene Anträge einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)