Beschäftigungsschutz trotz Klimawandel ist möglich

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt ist mitten in einem tiefgreifenden Wandel, und der muss sozial gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch Digitalisierung, Klimawandel und eine schwächer werdende Konjunktur gibt es massive Umbrüche am Arbeitsmarkt, und viel zu viele Unternehmen sichern sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite und lassen Beschäftigte schamlos über die Klinge springen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Unternehmen Stellenabbau oder Standortschließungen verkünden, allein in Bayern: der blanke Wahnsinn! Audi: 10 000 Arbeitsplätze. Standortschließung von Voith in Sonthofen: 420 Arbeitsplätze. Standortschließung von Harman in Straubing: 600 Arbeitsplätze. Standortschließung von Danone in Rosenheim: 160 Arbeitsplätze. Ich könnte weitermachen mit Fujitsu, Kuka, Osram, Aerotec usw.

Für mich als Betriebsrätin sind das tägliche Horrormeldungen; denn hinter diesen Zahlen verbergen sich Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien. Und anstatt sich um das Problem zu kümmern, brummt man ihnen jetzt eine höhere CO2-Steuer auf und suggeriert ihnen Flugscham, weil sie einmal im Jahr nach Malle oder sonst wohin in den Urlaub fliegen. So erreicht man sicher keine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren nicht die Beschäftigten, die den ÖPNV kaputtgespart haben oder entschieden haben, spritfressende Monsterkarren zu bauen. Und die sollen jetzt den Gürtel enger schnallen? Das ist nicht Ihr Ernst. Bei der Bankenrettung wurde innerhalb von einer Woche – ich betone: einer Woche – in diesem Haus ein Rettungsschirm in Milliardenhöhe aufgespannt. Wo ist der Rettungsschirm für die Beschäftigten?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat konkrete Vorschläge, um den Wandel sozial zu gestalten. Das ist etwas anderes, als sich hierhinzustellen und platt zu sagen: „Rettet den Diesel!“ oder „Kohleausstieg stoppen!“, wie es immer von der rechten Seite des Hauses kommt. Das bringt keinem Kollegen den Arbeitsplatz wieder und suggeriert, es könne alles so bleiben, wie es ist. Aber das ist keine Antwort; das ist eine Lüge.

(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Keine einzige Lösung!)

Nötig sind Maßnahmen in drei Bereichen:

Erstens. Um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir höhere Löhne, Investitionsprogramme für Bahn, Bildung, soziale Bereiche und Forschung und eine Industriepolitik, die auf Zukunftstechnologien setzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht sollte sich der Bundeswirtschaftsminister mal lieber darum kümmern, anstatt am Arbeitszeitgesetz herumzudoktern, darüber zu philosophieren und das dazugehörende Gutachten vor der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verstecken. Und eines muss auch klar sein: Kredite und Subventionen gibt es nur mit Tarif- und Arbeitsplatzgarantien. Geld vom Steuerzahler kassieren und Beschäftigte rausschmeißen ist mit der Linken nicht zu machen!

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens: Sicherheit am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Der Wandel in der Arbeitswelt darf nicht zu einem Wandel hin zu schlechter Arbeit führen. Es kann nicht sein, dass gutbezahlte Arbeitsplätze in tarifgebundenen Unternehmen verloren gehen und durch das Erpressungssystem Hartz IV durch prekäre, schlechtbezahlte Jobs ersetzt werden.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: „Erpressungssystem“? Was soll das denn?)

Deswegen muss Schluss sein mit Deregulierung und Flexibilisierung!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin jetzt seit zwei Jahren Abgeordnete, und wie oft habe ich hier schon etwas zur Stärkung der Tarifbindung gehört! Sie ist aber weiter im Sinkflug; passiert ist nichts. Oder Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen: keine Initiative weit und breit.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Dafür haben wir eine Mindestlohnkommission!)

Oder Abschaffung oder wenigstens Einschränkung der sachgrundlosen Befristung: steht zwar im Koalitionsvertrag, aber Fehlanzeige. Ich habe es echt so satt! Wie muss es da erst meinen Kolleginnen und Kollegen gehen?

(Beifall bei der LINKEN – Bernd Rützel [SPD]: Das ist peinlich! Sorry! – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Das habt ihr echt nicht nötig!)

Jetzt haben Sie im Koalitionsausschuss wenigstens mal über Kurzarbeitergeld und Qualifizierung gesprochen – aber ohne Rechtsanspruch für Beschäftigte und ohne erzwingbare Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Und über wirksamen Schutz bei Arbeitslosigkeit haben Sie wieder nicht gesprochen. Wir haben Konzepte vorgelegt mit einem höheren Arbeitslosengeld und einem Arbeitslosengeld Plus, sodass man eben nicht nach zwölf Monaten Hartz IV beantragen muss. Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass man sich künftig auch elektronisch arbeitslos melden kann? Das zeigt echt, wie fertig diese Große Koalition ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zum dritten und wichtigsten Punkt: mehr Demokratie wagen. Jetzt geht es ans Eingemachte: Wer das Klima retten und Beschäftigung sichern will, der muss sich mit den Mächtigen und den Konzernen anlegen!

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

Ja, mir war klar, dass Sie da wieder schreien, aber der unregulierte Markt und die unternehmerische Freiheit haben uns doch erst dahin gebracht, wo wir jetzt stehen; ich sage nur: Stichwort „Schummelsoftware“. Und die Politik der Konzerne ist auf kurzfristigen Profit ausgelegt. Beschäftigte und Betriebsräte wollen im Gegensatz dazu ihr Unternehmen langfristig erhalten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie bitter es ist, wenn man tatenlos den Fehlentscheidungen des Managements zusehen muss – und gefragt ist man erst dann wieder, wenn es um die Verhandlung des Sozialplans geht.

(Zuruf des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU])

Deswegen müssen Belegschaften und Betriebsräte über die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens mitentscheiden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Sicherheit und mehr Demokratie – das sind die Antworten der Linken auf den Wandel in der Arbeitswelt.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und alle sind falsch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)