Sicherheit für Beschäftigte statt für Profite der Unternehmen

„Fast täglich verkünden Unternehmen Entlassungen und schicken tausende Beschäftigte in eine ungewisse Zukunft – angesichts dieser stürmischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses kaum mehr als ein laues Lüftchen. Eine Verlängerung von Kurzarbeit mit Weiterbildung zu verknüpfen, ohne Beschäftigten ein Mitspracherecht sowie einen Rechtsanspruch zu geben, greift viel zu kurz“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ferschl weiter:

„Wenn Wirtschaftsminister Altmaier ausgerecht jetzt fordert, eine ‚Sozialabgabenbremse‘ im Grundgesetz zu verankern und auch die vereinbarte längere Bezugszeit des Kurzarbeitergelds durch Steuerzuschüsse finanziert werden soll, ist das ein Profitsicherungsprogramm für Unternehmen. Denn nur über eine Stärkung der paritätisch finanzierten Arbeitslosenversicherung kann sichergestellt werden, dass sich die Arbeitgeber auch finanziell an der Transformation der Arbeitswelt beteiligen und sich nicht erneut auf Kosten der Allgemeinheit einen schlanken Fuß machen. Der Haushaltsüberschuss wird gebraucht, um endlich die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen – nicht um die Profite großer Unternehmen zu sichern, die es jahrelang verpennt haben, ihre Produktion auf Zukunftstechnologien umzustellen.“