Bürokratieabbau à la FDP ist Abbau von Beschäftigtenrechten

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mal wieder – ganz was Neues – einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Macht ja sonst keiner!)

Dieses Mal geht es um die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn, um zu kontrollieren, ob er eingehalten wird.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Das klingt doch gut, oder?)

Bürokratieabbau klingt erst mal gut, nach Vereinfachen und Verbessern, aber man muss bei der FDP immer genau hinschauen, was da vereinfacht und vor allem abgebaut werden soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Muster bei Ihnen ist doch jedes Mal das gleiche: Arbeitgeberverbände haben eine lange Wunschliste, welche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten abgebaut werden sollen. Sobald die kleinste Verstärkung von Arbeitnehmerschutz droht, laufen sie Sturm – wie man bei der Debatte um die sachgrundlose Befristung sehen kann –, und die FDP trägt die Wünsche der Arbeitgeberverbände im vorauseilenden Gehorsam ins Parlament. Die Notwendigkeit, Schutzgesetze abzubauen, wird – je nach Wetterlage – mit einem drohenden wirtschaftlichen Abschwung, mit den Herausforderungen der digitalen Zukunft oder dem angeblichen Bürokratiemonster begründet. Es ist immer die alte Leier, und ich kann das als langjährige Betriebsrätin und Gewerkschafterin wirklich nicht mehr hören.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei geht es bei der Dokumentationspflicht zum Mindestlohn nicht um unnötigen Papierkram, sondern um Nachweise, damit Beschäftigte nicht um ihren Lohn betrogen werden und im Übrigen der Staat nicht um die Sozialversicherungsbeiträge.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Für das Jahr 2017 sprechen wir hier in Summe von geschätzt 7 Milliarden Euro. Ich meine, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Aber nun zu Ihrem Antrag. Sie behaupten im Feststellungsteil, die überwältigende Mehrheit halte sich an Recht und Gesetz. Kollege Kemmerich, Sie haben aus dem Bericht der Mindestlohnkommission zitiert, dass nur 8 Prozent aller Betriebe beim Mindestlohn schummeln. Aber was Sie verschweigen, steht im Bericht zwei Zeilen weiter. Genau in der Branche, für die sich die FDP immer so ins Zeug legt, dem Hotel- und Gaststättenbereich, sind es nämlich schon 20 Prozent!

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Mövenpick-Steuer, sagen wir da nur! Mövenpick-Steuer!)

Generell frage ich mich aber, wie man die Situation so eindeutig beurteilen will, wenn lediglich 2,4 Prozent aller Betriebe kontrolliert werden. Eines ist doch logisch: Wenn man wenig kontrolliert, dann findet man auch wenig. Mit diesem Argument ein Ende der Kontrollen zu fordern, ist schon ein starkes Stück.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas L. Kemmerich [FDP]: Es gibt aber die Kontrollen der Rentenversicherungsträger!)

Eigentlich müssten Sie alle hier ein Interesse an stärkeren und mehr Kontrollen haben, um Schmutzkonkurrenz zu verhindern; denn die Unternehmen, die sich anständig verhalten, haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil.

Ihnen liegen ja besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sogenannten KMU, am Herzen, wobei die bisweilen gar nicht so klein sind. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Betriebsinhaber häufig am Wochenende die Aufzeichnungen machen müssen. Mir kommen echt die Tränen. Und so etwas kommt von der Partei, die die Ausweitung des Arbeitszeitgesetzes fordert!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich zeige Ihnen mal was: Das hier ist das Formblatt für Stundenaufzeichnung der Minijob-Zentrale. Da trägt man Beginn und Ende der Arbeitszeit und die Summe ein.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Steinzeit ist das! Sehr digital, sehr modern!)

– Hören Sie zu! – Das können Arbeitnehmer sogar selber machen.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Dürfen sie aber nicht!)

Und zum Thema „digital“: Es gibt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sogar eine App, mit der die Arbeitszeiten ganz einfach erfasst werden können. „Digitalisierung first, Bedenken second!“, sage ich dazu nur.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Vergleich dazu: Das hier ist der Antrag auf Hartz IV, den Erwerbslose und Aufstockerinnen und Aufstocker, die zum Teil um ihren Mindestlohn betrogen werden, ausfüllen müssen. Sechs Seiten, ohne Anlagen!

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Das ist auch zu viel! Vereinfachen Sie das doch mal!)

Merken Sie was? Sechs Seiten im Vergleich zu drei Spalten. Und vor diesen drei Spalten „Bürokratie“ müssen wir die Unternehmen schützen? – Wir als Linke sagen dazu ganz klar Nein!

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die Spitze der Absurditätensammlung dieses Antrags ist etwas anderes. Ich zitiere:

„… KMU werden hier vom Gesetzgeber ohne Not der Gefahr von Ordnungswidrigkeiten ausgesetzt.“

Also nicht die Unternehmen begehen Ordnungswidrigkeiten, weil sie ihrer Dokumentationspflicht nicht nachkommen, sondern der Gesetzgeber provoziert das durch Regulierung. Das ist ein ganz schön krudes Rechtsverständnis.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Begründung, Kolleginnen und Kollegen oder liebe Bundesregierung, könnten Sie eigentlich alle Gesetze abschaffen, die Unternehmen in irgendeiner Form regulieren; denn das ist dann immer eine Provokation zu einer Ordnungswidrigkeit. Keine Gesetze, keine Ordnungswidrigkeiten! Man kann es sich natürlich auch einfach machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke bleiben jedenfalls bei unseren Forderungen, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen und die Kontrollen auszuweiten. Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird es auch endlich Zeit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – darüber haben wir vorhin gesprochen – mit mehr Personal auszustatten und diesen Leuten die Arbeit zu erleichtern. Wenn Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterhalten würden, wüssten Sie, dass sie eine Aufzeichnungspflicht ab dem ersten Tag und eine Ausweitung der Branchen fordern. Wir als Linke unterstützen diese Forderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend noch einmal an die Adresse der FDP: Wir brauchen keinen Abbau, sondern eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten. Das ist keine Bürokratie, sondern notwendiger Schutz von Beschäftigten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] – Thomas L. Kemmerich [FDP]: Was hat das denn damit zu tun? – Manfred Todtenhausen [FDP]: Lesen Sie den Antrag!)