Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Jahr 2023 war sicherlich kein leichtes Jahr für meine Partei oder für linke Politik im Allgemeinen, aber wir haben jetzt eine Chance auf einen Neuanfang und die werden wir auch nutzen. Denn klar ist, die Linke wird gebraucht – nicht auszudenken, dass es keine Kraft mehr links von Olaf Scholz und seiner SPD im Bundestag gäbe. Aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlwiederholung in Berlin sind wir vorsichtig positiv, dass wir als Gruppe Die Linke im Bundestag noch knapp zwei Jahre haben, um zu zeigen: Links wirkt!
Mein Team und ich wünschen Euch an der Stelle schon mal frohe Weihnachten, ruhige und erholsame Feiertage. Ich wünsche uns allen die Erholung, die nötig ist, um im Januar in ein kämpferisches neues Jahr 2024 zu starten! Ein wichtiger Termin im neuen Jahr steht schon fest und ich freue mich, wenn ihr dabei seid.
Der nächste Betriebsräte-Online Austausch am 17.1.2024
Der nächste BR-Online-Austausch findet am 17.1.2024 um 16 Uhr statt. Ich freue mich sehr, dass ich Carsten Büchling, Betriebsratsvorsitzender des VW-Werks in Kassel, für eine Einführung in das kontroverse Thema der BR-Vergütung gewinnen konnte.
Hier kam es ja bekanntlich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu rechtlichen Unsicherheiten. Eigentlich war geplant, dass die Ampel noch in diesem Jahr eine entsprechende Änderung der Betriebsverfassung im Bundestag beschließt, leider scheint es auch hier interne Zwistigkeiten zu geben.
Wenn Ihr teilnehmen wollt, dann meldet euch bitte unter dieser E-Mail, also susanne.ferschl@bundestag.de an.
Das Thema Betriebsratsvergütung hat vor allem deshalb große Medienöffentlichkeit erlangt, weil sich Großkonzerne teilweise mit hohen Gehältern und Boni konfliktscheue Betriebsräte erkauften. Aber das entspricht natürlich – wie Ihr aus eigener Erfahrung wisst – nicht der üblichen Betriebsratspraxis. Im Gegenteil: gerade bei mittleren und kleinen Unternehmen ist es häufig üblich, dass Betriebsräte finanzielle Abstriche für ihr Engagement hinnehmen müssen. Nämlich dann, wenn sie auf Dauer bei Lohnerhöhungen übergangen werden und das angeeignete BR-Wissen nicht auch durch bessere Bezahlung gewürdigt wird. Wenig überraschend wechseln solche Betriebsräte oftmals den Job. Wertvolles Wissen und wertvolle Arbeit gehen so verloren.
Wie so häufig, stellt die geplante Reform der Ampel leider nur eine sehr bedingte Verbesserung dar. Die Möglichkeit, im Rahmen der Betriebsratstätigkeit erworben Erfahrungen und Qualifikation zukünftig positiv auf das Gehalt anzurechnen, bleibt derzeitigen Entwurf der Bundesregierung sehr schwammig formuliert. Auch bestehenden Betriebsräten, die bisher keine höhere Vergütung durchsetzen konnten, scheint durch die Reform kaum geholfen. Nähere Infos dann im Online-Treffen. Außerdem wollen wir mit Euch folgende Fragen diskutieren: Wo seht ihr dringenden Verbesserungsbedarf bei der Betriebsratsvergütung? Wie kann man den Spagat zwischen Ehrenamt und angemessener Entlohnung schaffen?
Wichtige Studie zu Betriebsräten und Demokratie und weitere mögliche Diskussionsthemen
Aber Betriebsräte wirken nicht nur in den Betrieben, sondern darüber hinaus in der Gesellschaft, denn sie stabilisieren die Zufriedenheit mit der Demokratie! Genau diesen Zusammenhang bestätigte nun auch die neue Studie „Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland“ der Otto Brenner Stiftung. Auch wenn Mitbestimmung kein Allheilmittel gegen autoritäre Einstellungen ist, so zeigt die Studie doch deutlich, dass Mitbestimmung die Zustimmung zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen verringert und ein wichtiger Baustein gegen Demokratieverdrossenheit ist. So zeichnet sich in Ostdeutschland gegenwärtig zwar politisch ein Rechtsruck ab, auf betrieblicher Ebene ist aber gleichzeitig ein Strategiewechsel von Gewerkschaften und Betriebsräten hinzu mehr Beteiligungsorientierung und einer kämpferischeren Ausrichtung zu verzeichnen. Die Studie zeigt aber auch klar: es braucht politische Akteure und Beschäftigte, die aktiv werden und sie müssen spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten erzielen. Ein klarer Auftrag nicht nur für engagierte Betriebsräte, sondern auch für uns als die Linke.
Den Link zur Studie:
Diese Zusammenhänge, wären ein mögliches Thema für den übernächsten BR- Online Austausch. Weitere mögliche Themen wären die Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit, also Online-Wahlen, Online-Sitzungen etc. oder die Ausweitung der wirtschaftlichen Mitbestimmung in der Transformation. Beides hatte bei der Anhörung unserer Mitbestimmungsanträge für viel Diskussion gesorgt und es wäre interessant zu wissen, was ihr darüber denkt. Ein anderes Thema, welches Betriebsräte auch weiterhin stark beschäftigen wird, ist der Arbeitsschutz. Eine kleine Anfrage von uns hat auch hier alarmierende Entwicklungen aufgezeigt. Es gibt also eine breite Palette an Themen und wir freuen uns auch auf ganz andere Vorschläge von euch! Bitte meldet euch bei uns, welche Themen euch interessieren.
Tarifbindung Einzelhandel
Abschließend eine kurze Information zu den gegenwärtigen Streiks im Einzelhandel, flankierend haben wir die schriftliche Frage „Entwicklung der Tarifbindung im Einzelhandel in Deutschland & Bayern zwischen 2012 und 2022“ gestellt, die gezeigt hat, wie systematisch die Arbeitgeber Tarifflucht betreiben, um die Löhne zu drücken! Die Auswertung und den entsprechenden Pressebericht findet ihr unter folgenden Links:
Vielen Dank für die Zusammenarbeit, eure Ideen und Vorschläge im Jahr 2023. Lasst uns auch im neuen Jahr dafür streiten, die Arbeitswelt ein bisschen besser und gerechter zu machen.
Solidarische Grüße
Eure Susanne Ferschl