Susanne Ferschl (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz offensichtlich haben wir erneut einen Maskenskandal. Milliarden an Steuergeldern werden verbrannt, während gleichzeitig viele Menschen dringend Unterstützung bräuchten. Verantwortlich dafür ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Es ist der Jens Spahn, der vor drei Jahren sagte – ich zitiere -: Hartz IV bedeutet keine Armut. Damit hat jeder, was er zum Leben braucht. – Und: Andere bezahlen schließlich über ihre Steuern diese Leistungen. – Dieses schräge Bild gegenüber armen Menschen und dem Umgang mit Steuergeldern setzt sich jetzt fort.
Aber fangen wir von vorne an. Ich muss ein bisschen ausholen, um den Gesamtzusammenhang darzustellen. Am Anfang der Pandemie waren die Masken knapp, weil man es versäumt hatte, Bestände aufzubauen, obwohl Krisenszenarien ganz eindeutig vorhersagten, was passieren könnte. Es musste ein schnelles unbürokratisches Beschaffungsverfahren organisiert werden, und irgendwann wurde das Ministerium mit Angeboten überschüttet.
Es gibt Lieferanten, die warten noch bis heute auf ihr Geld. Das alleine hat Gerichtskosten in Millionenhöhe verursacht. Auf der anderen Seite gab es Lieferanten, denen man die Kohle hinten und vorne reingesteckt und Mondpreise für überteuerte Masken bezahlt hat, wie zum Beispiel das Schweizer Jungunternehmen Emix, dessen Geschäftsführer sich jetzt den einen oder anderen Ferrari leisten können. Dieser Deal wurde über Frau Tandler, die Tochter des CSU-Politikers, ganz offensichtlich mit Ihnen persönlich eingefädelt. In der Union war es immer schon so, dass man sich offensichtlich ganz gut kennt.
Von dieser Goldgräberstimmung fühlten sich auch weitere Unionskollegen von Spahn wie Georg Nüßlein und der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter angezogen. Die haben mit ihren Maskengeschäften mitten in der größten Krise ohne Skrupel die eigenen Taschen vollgestopft. Das ist doch ungeheuerlich, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Was bei all dem durch zu lasche Prüfverfahren auf der Strecke blieb, war die Qualität der Masken. Und jetzt ist öffentlich geworden, dass das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen von Masken bestellt hat, die gar keine europäische Zulassung haben. 1 Milliarde Euro hat das Ministerium dafür ausgegeben, 1 Milliarde Euro für minderwertige Masken! Und was mich wirklich anwidert: Bei Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern gerieren Sie sich als Steuersparer. Aber wenn Steuergelder in Millionenhöhe verbrannt werden, dann spielt das keine Rolle. Es ist wirklich ungeheuerlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es geht noch weiter. Diese Masken sollten jetzt offensichtlich an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Grundsicherungsempfänger verteilt werden. Und das Gesundheitsministerium behauptet, diese Masken seien auch ohne Zertifikat für die Pandemie geeignet. Aber ich habe ja gelernt: Offensichtlich kann sich hier jeder sein eigenes Zertifikat basteln.
Um eines in aller Deutlichkeit zu sagen: Ein Pandemieschutz erster und zweiter Klasse ist definitiv nicht hinnehmbar. Alle Menschen haben den gleichen Schutz verdient.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, trifft die Pandemie sowieso schon viel härter als Wohlhabende. Während Deutschlands Milliardäre in der Krise um 100 Milliarden Euro reicher geworden sind, haben Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen massive Einkommensverluste und sind siebenmal häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Aber die Bundesregierung hat weder ein Mindestkurzarbeitergeld eingeführt noch die Bezugszeiten vom Arbeitslosengeld verlängert. Empfänger/-innen von Grundsicherung hatten mit Mehrausgaben und gestiegenen Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Aber es gab keinen monatlichen Pandemiezuschlag, so wie wir ihn gefordert hatten.
Dauernd wird uns hier erzählt, dafür gäbe es kein Geld. Aber hier wird vom Gesundheitsministerium – jetzt rede ich noch nicht mal vom Verkehrsministerium – Geld in Milliardenhöhe verbraten. Das ist doch mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Das ist doch skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich könnte jetzt noch einiges sagen, aber auch meine Redezeit reicht dafür nicht aus: über die verschlafene Impfkampagne, die vermasselte Corona-Warn-App, über die Bereicherung an den Teststationen, die Verwirrungen um den digitalen Impfnachweis, die Impfaktion für Kinder usw. Aber dafür bräuchte ich tatsächlich eine längere Redezeit.
Sie haben gesagt, Herr Spahn, man müsse sich in der Pandemie vieles verzeihen können. Aber es geht nicht um Verzeihen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen für die Politik, die unter Ihrer Führung gemacht wurde, und die Skandale, die Sie produziert haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)