„Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie. Die Bundesregierung übt sich ganz offensichtlich bei den notwendigen sozialen Hilfen in voreiliger Haushaltsdisziplin“ erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Ferschl weiter:
„Anders ist kaum zu erklären, warum die Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld I stillschweigend Ende letzten Jahres ausgelaufen sind, obwohl die Arbeitsmarktlage weiterhin angespannt bleibt. Auch zur wichtigen Forderung von NGG und ver.di nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld herrscht vielsagendes Schweigen auf der Regierungsbank. Die jüngst beschlossene mickrige Pandemiezulage von einmalig 150 Euro und die Hilfe für Eltern sind – zumal sie erst im Mai ausbezahlt werden sollen – kaum mehr als ein Tropfen auf den inzwischen glühenden Stein und ganz offensichtlich stärker von finanziellen Sparzwängen als von sozialpolitischer Notwendigkeit motiviert.
Statt konkreter Hilfe und sozialer Unterstützung gibt es nun erneut die Aussicht auf Lockerungen und weiterhin Appelle an die Eigenverantwortung der Menschen. Als ob die Eindämmung des Virus allein eine Sache des Verhaltens wäre. So verantwortungslos es zweifelsohne ist, vorschnell zu lockern, so verantwortungslos ist auch, die Menschen ohne echte soziale Absicherung im Regen stehen zu lassen. Denn allein die Perspektive auf baldige Öffnung zahlt im Hier und Jetzt keine Miete. Statt also Millionen Menschen mit geringem Kurzarbeitergeldanspruch oder Arbeitslose ins Hartz-IV-System abzuschieben, müssen die vorgelagerten Sicherungssysteme gestärkt und armutsfest ausgestaltet werden. Ausgaben für die soziale Sicherung sind gut angelegtes Geld, denn sie fließen direkt in den Konsum und stärken somit die Konjunktur – in der Krise bei der sozialen Sicherung zu sparen, verschärft nicht nur die prekäre finanzielle Situation der einzelnen Menschen, sondern vertieft auch die wirtschaftliche Krise.
DIE LINKE fordert angesichts der prekären Arbeitsmarktsituation, die Sonderregelungen zum verlängerten Arbeitslosengeld-Bezug auch 2021 fortzuführen und ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro als Soforthilfe für Niedriglohnverdienende zügig auf den Weg zu bringen. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen setzen wir uns für eine Erhöhung der Regelsätze auf 658 Euro sowie eine Pandemiezulage von monatlich 100 Euro ein.“