Landrat Alexander Eder hat mich und andere Politiker*innen aus der Region eingeladen sich ein Bild von der Situation der Notunterkunft für Geflüchtete in Bad Wörishofen zu machen. Vor Ort waren Bettina Kreuzer, Geschäftsführerin des Jobcenters Unterallgäu, Tobias Ritschl, Leiter der Ausländerbehörde des Landratsamts, und Alexander Engelhardt, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU. Nach einer kurzen Führung durch die Unterkunft haben wir uns gemeinsam mit Landrat Eder über die Lage vor Ort ausgetauscht.
Die Notunterkunft ist an ihrer Belastungsgrenze. Circa 400 Menschen, darunter viele Kinder, leben dort in großen Hallen eng zusammen. Sechs Angestellte der Johanniter sind für die Unterstützung zuständig, hinzukommt ein zusehends kleiner werdender Kreis an freiwilligen Helfer*innen. Die Unterkunft bietet nur das absolute Minimum: einen Schlafplatz bei kaum Privatsphäre, eine kleine Gemeinschaftsküche mit vier Herd-Backofenkombinationen (für 400 Menschen!) für alle Bewohner*innen und sanitäre Anlagen. Wie Landrat Eder berichtet, sind viele Menschen gezwungen länger als eigentlich nötig dort zu leben, da sie schlicht keine andere Wohnung finden.
Wie im freien Austausch deutlich wurde, ist ein Kernproblem bei der Versorgung Geflüchteter der eklatante Mangel an Ressourcen und nötiger Infrastruktur. Ein großer Teil der Menschen muss lange auf Sprachkurse warten, während gerade Deutschkenntnisse bei der Suche nach Arbeit so wichtig sind. Die Schulen in der Umgebung haben nicht genug Platz, sodass viele der Kinder in der Unterkunft nicht beschult werden können. Das wiederum hindert gerade viele Mütter daran eine Arbeit aufzunehmen. Hinzu kommt gerade auf dem Land das Problem der Mobilität, da viele potenzielle Arbeitsstellen nicht in der unmittelbaren Umgebung liegen. Sowohl das Jobcenter als auch die Ausländerbehörde berichten von Personalmangel und einer kaum zu stemmenden Arbeitsbelastung. Für die Zukunft wird eher eine Verschärfung der Situation erwartet. Seit 2015 bliebe der notwendige Ausbau der Versorgungslage für Geflüchtete aus.
Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist überall kaputt gespart. Unabhängig von Menschen auf der Flucht stehen zu wenig Wohnungen, Kita-Plätze, Schulen etc. zur Verfügung. Nicht die Geflüchteten sind schuld an der Überlastung der Kommunen, sondern fehlender politischer Wille, diese Situation tatsächlich zu verbessern. Das Grundrecht auf Asyl gilt es zu schützen. Wenn permanent Angst vor Migration geschürt wird, statt in ein funktionierendes Asylsystem zu investieren, dann vertieft das die Spaltung in der Gesellschaft.