Diese Woche waren ursprünglich weitere Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2024 geplant. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden diese aber ausgesetzt und Bundeskanzler Scholz hält eine Regierungserklärung. In dem Urteil wurde entschieden, dass die Gelder für die Bewältigung der Corona-Krise nicht in Klimafonds umgewidmet werden dürfen. 60 Milliarden Euro waren 2021 als Sondervermögen für die Bewältigung der Corona Krise bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt und damit die gesamte Ampelregierung aber besonders Finanzminister Lindner zum haushaltspolitischen Offenbarungseid gezwungen, denn diese 60 Milliarden Euro fehlen nun im Klima– und Transformationsfond und im kompletten Haushalt.
Die Ampelkoalition konnte bisher mit Nebenhaushalten zusätzliches Geld ausgeben und dennoch die Schuldenbremse einhalten. Das funktioniert nach dem Urteil nicht mehr. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet. Die einzige Möglichkeit ist es nun, die Schuldenbremse abzuschaffen, zu umgehen oder Vermögende zur Kasse zu bitten.
Besonders verrückt ist die ganze Situation, weil die Bundesregierung gleichzeitig Waffenlieferungen an die Ukraine von weiteren 4 Milliarden Euro beschlossen hat und insgesamt 90 Milliarden für Verteidigungsausgaben plant. Gekürzt wird dagegen im Sozialen, bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Deutlich wird, wer die Leidtragenden der Sparpolitik der Ampel sind: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Menschen die Bürgergeld beziehen. Wen die Ampel allerdings nicht zur Kasse bittet: Die Superreichen, die Banken oder Rüstungskonzerne. Jetzt wäre die Zeit für eine Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer oder einen höheren Sptizensteuersatz. Aber das wird mit der neoliberalen Bundesregierung nicht passieren. Selbst das Vermögen der Krisengewinner will die Ampel nicht antasten. Stattdessen flüchtet sie sich in die Schuldenbremse. Schon seit Jahrzehnten wird in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge kaputt gespart: das Gesundheitwesen, Schulen, Kitas, Pflege, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr,… die Liste ist lang. Nicht zuletzt ist eine Schuldenbremse auch eine Investiontsbremse in Sachen Klimaschutz. So wird die Klimakrise sicherlich nicht aufgehalten.
Aus unserer Sicht kann eine Lösung dieses Problems eine Vermögensabgabe sein, vergleichbar mit dem Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg. In unserem Modell würden wir die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren zu tilgen.
Außerdem fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzesentwurf vorzulegen mit einem Zukunftsprogramm für die Mehrheit der Menschen, die eben keine Millionäre und Milliadäre sind.
Zusätzlich fordern wir eine echte Überwindung des Hartz-IV Systems und eine deutliche Senkung der Rüstungsausgaben, ein Verbot von Waffenexporten und nicht zuletzt eine Umverteilung im Bundeshaushalt 2024. So wollen wir für Rentengerechtigkeit sorgen, soziale Ausgrenzung überwinden, mehr Rechte für Menschen mit Behinderung, Kultur fördern und nicht zuletzt die Einnahmen des Bundes stärken.
Die genauen Forderungen könnt ihr detailliert in unserem Entschließungsantrag HIER nachlesen.