In der Regierungsbefragung am 25. Januar habe ich Olaf Scholz zum Thema der sinkenden Tarifbindung und zu den tariflichen Öffnungsklauseln in der Leiharbeit befragt. Während der Kanzler mir zustimmt, dass Tarifverträge die Grundlage für gute Arbeit im Land sind und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Tarifbindung wieder zu steigern, geht unsere Meinung beim Thema der tariflichen Ausnahmeregelungen in der Leiharbeit auseinander. Entgegen dem, was der Kanzler sagt, eigenen sich diese Ausnahmereglungen ganz klar nicht, um Schlupflöcher zu schließen und gute Arbeitsbedingungen durch eine erhöhte Tarifbindung zu schaffen. Im Gegenteil sind sie dafür verantwortlich, dass Leiharbeitskräfte in fast allen Branchen schlechter verdienen und schlechtere Arbeitsbedingungen haben als die Stammbelegschaft. Mit dem Lohndumping in der Leiharbeit muss endlich Schluss sein. Das ist nur durch die Abschaffung der tarifdispositiven Regeln und durch gute Tarifverträge für alle Beschäftigte möglich.
Regierungsbefragung Bundeskanzler Scholz, 25. Januar 2023
