Sanktionen

Alle Sanktionen gehören abgeschafft!

„Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Leistungskürzungen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent verstoßen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Ein wirklich guter Anfang.“ erklärt Susanne Ferschl, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ferschl weiter: „Es ist ein politischer Skandal, dass seit 14 Jahren Menschen unter […]

Pressemitteilung: Sanktionsregime abschaffen

„Es ist längst überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen […]