von Susanne Ferschl | Nov 5, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
„Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Leistungskürzungen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent verstoßen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Ein wirklich guter Anfang.“...
von Susanne Ferschl | Jun 6, 2019 | Aktuelles, Veröffentlichungen
Die Bundesregierung plant, mit einem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit zu stärken. Es ist richtig und notwendig, durch regelmäßige und flächendeckende Prüfungen...
von Susanne Ferschl | Jan 15, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Pressemitteilungen
„Es ist längst überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt...