Pressemitteilungen

„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen – das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der […]

Pressemitteilung: Sanktionsregime abschaffen

„Es ist längst überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen […]

Erneuter Angriff auf unser Büro in Augsburg

Erneut gab es einen Angriff auf das Büro der LINKEN am Mauerberg, welches die Partei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl unterhält. Bereits im vergangenen Jahr musste mehrmals die Polizei ausrücken und ermitteln. Zuletzt wurde kurz vor der Landtagswahl ein Angriff mit explosiven Mitteln verübt. Nun kam es erneut zu einem Vorfall. […]

Überfällig: Bestehende Ungleichheiten wirksam korrigieren!

Es war ein kurzes Jahr im Berliner Regierungsbetrieb. Lange hatten SPD und CDU/ CSU mit der Neuauflage der “GroKo“ gehadert. Nach zwischenzeitlichen Flirts in Richtung Jamaica und diversen Mitgliederbefragungen war erst sechs Monate nach der Wahl, im Frühjahr 2018 die neue alte Regierung startklar. Angela Merkel trat ihre vierte Legislatur als Kanzlerin an und Olaf […]

Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht

„Die Bundesregierung spricht über akuten Mangel an Fachkräften und verschweigt gleichzeitig Erwerbslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte. Entweder verkennt sie die Situation am deutschen Arbeitsmarkt grundlegend, oder sie führt absichtlich eine falsche Debatte – beides ist besorgniserregend“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ferschl weiter: […]

Solidarität mit den Kolleg*innen bei den Gersthofer Backbetrieben und Lechbäck

Hier die Solidaritätserklärung im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Euch fallen fast 500 Arbeitsplätze weg. Eure Arbeitsplätze. Es ist unfassbar, in welcher Situation Ihr euch so kurz vor Weihnachten befindet. Drei Monate hat der Betrieb Insolvenzgeld in Millionenhöhe kassiert. Das steht jetzt Euch nicht mehr zur Verfügung. Nicht einmal der Lohn für die erste […]

Mindestlohn rauf – Mieten runter

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen. […]

Solidarität mit den Beschäftigten von Amazon

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 200 Streikende in Graben sprechen eine deutliche Sprache – Euer Kampf für einen einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen ist berechtigt. Meine Solidarität und Unterstützung ist Euch sicher. Amazon weigert sich nach wie vor, mit Euch und Eurer Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Euer Widerstand dagegen ist berechtigt, denn […]

Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern

„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein […]

Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit

„Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat. Ferschl weiter: „Die […]