Aktuelles

Solidarität mit den Kolleg*innen von Südzucker

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstand der Südzucker AG plant, Standorte zu schließen. Deshalb protestiert Ihr heute vor Eurer Zuckerfabrik in Rain. Aufgrund einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag kann ich leider nicht bei Euch sein. Ich wünsche Euch jedoch eine erfolgreiche Protestaktion und sichere Euch meine vollste Solidarität zu. Ich weiß, wie es ist, sich […]

Sozialstaatsdebatte nicht ohne Niedriglöhne führen

Die SPD beginnt, sich mit ihrem ersten Papier zu Sozialstaat 2025 von ihrer Agenda-Politik zu distanzieren – das wird in den Betrieben wahrgenommen und die Beschäftigten hoffen, dass Berlin die Augen vor der Realität nicht länger verschließt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Hartz IV nur umbenannt wird und eine Arbeitsmarktregulierung durch die Abschaffung prekäre […]

Kritik der Wirtschaftsweisen war absehbar

„Die Kritik der Wirtschaftsweisen war abzusehen, sie stoßen immer in das gleiche Horn. Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro ist aber dringend notwendig, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und der Altersarmut den Kampf anzusagen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen, und diese müssen korrigiert werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, […]

„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen – das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der […]

Über 326 000 Erwerbslose in Bayern – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private […]

Volksbegehren „Artenvielfalt“

Liebe Freund*innen,ab HEUTE könnt ihr  für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ unterschreiben. Hier findet Ihr eine Übersicht, wo ihr vor Ort unterschreiben könnt.  Eintragungsfrist: 31.01.2019 – 13.02.2019, bitte unbedingt ein Ausweisdokument mitnehmen.Unterzeichnungsbefugt sind wahlberechtigte Bayer*innen (mind. 18 Jahre, deutsche Staatsbürgerschaft, seit mind. 3 Monaten Wohnsitz in Bayern)Danke für Eure Unterstützung!Zum Inhalt des Volksbegehrens: In Bayern gehen viele Tier- […]

Kleine Anfrage: Beschäftigung im Öffentlichen Dienst

Galt ein Job im Öffentlichen Dienst vor Jahren mal als sicher bis zur Rente, ist jetzt dieser Sektor vor allem durch zwei Merkmale geprägt: Überalterung und Befristung. Fast die Hälfte der zurzeit im Öffentlichen Dienst Beschäftigten erreicht in den kommenden zehn Jahren das Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als die Hälfte der Neueinstellungen nur befristet, und […]

Pressemitteilung: Sanktionsregime abschaffen

„Es ist längst überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: Grundrechte kürzt man nicht“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu der heute am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfindenden mündlichen […]

Erneuter Angriff auf unser Büro in Augsburg

Erneut gab es einen Angriff auf das Büro der LINKEN am Mauerberg, welches die Partei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Ferschl unterhält. Bereits im vergangenen Jahr musste mehrmals die Polizei ausrücken und ermitteln. Zuletzt wurde kurz vor der Landtagswahl ein Angriff mit explosiven Mitteln verübt. Nun kam es erneut zu einem Vorfall. […]

Überfällig: Bestehende Ungleichheiten wirksam korrigieren!

Es war ein kurzes Jahr im Berliner Regierungsbetrieb. Lange hatten SPD und CDU/ CSU mit der Neuauflage der “GroKo“ gehadert. Nach zwischenzeitlichen Flirts in Richtung Jamaica und diversen Mitgliederbefragungen war erst sechs Monate nach der Wahl, im Frühjahr 2018 die neue alte Regierung startklar. Angela Merkel trat ihre vierte Legislatur als Kanzlerin an und Olaf […]