Aktuelles

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion […]

Auszubildende in der Krise schützen – Hände weg von den Schutzrechten für Auszubildende!

Lieber Kollege Hintermayr,lieber Frederik, ich danke Dir für Deine Zuschrift und die deutliche Beschreibung der momentanen Umstände in der Corona-Pandemie. Die derzeitige Situation war so noch nie da und ist erschreckend. So viele Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben und oftmals Kurzarbeit Null, weil die Arbeit komplett eingestellt wurde. Gleich vorne weg: DIE LINKE steht hinter […]

Kurzarbeitergeld erhöhen – Existenz der Beschäftigten schützen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kurzarbeitergeld ist viel zu niedrig; Beschäftigte sind in ihrer Existenz bedroht. Deswegen muss es dringend auf 90 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens aufgestockt werden. (Beifall bei der LINKEN) Und Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, sollen 100 Prozent erhalten. Man muss sich die Situation mal vor Augen führen: Ich […]

Kurzarbeitergeld erhöhen – Beschäftigte vor der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten in diesem Land das gleiche Maß an Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgebern. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht werden. Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, müssen 100 Prozent erhalten. Ich fordere die CDU/CSU es auf, ihre arbeitnehmerfeindliche Haltung in der Bundesregierung aufzugeben und […]

Ohnehin überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht

„Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es […]

Kurzarbeitergeld: Unsere Beschäftigten und unsere Betriebe schützen

Fraktionspapier Die derzeitige Höhe des Kurzarbeitergeldes bedeutet für die Betroffenen Einkommensver-luste von bis zu 40 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kurzarbeiter bedingt durch die Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Um viele Betroffene von der Zerstörung ihrer Existenz zu bewahren, fordert DIE LINKE im Bundestag, das Kurz-arbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 auf mindestens […]

Für ein starkes und sicheres Gesundheits- und Sozialsystem der Zukunft!

Mitte vergangener Woche hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollen. Das ging in Rekordgeschwindigkeit vonstatten und hat eine breite Diskussion über die Rolle und die Handlungsfähigkeit des Staates in Gang gesetzt: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Was muss er […]

Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen […]

Rettungsschirm für die Menschen, nicht nur für die Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh, dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungen ist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung […]

Brief an Hubertus Heil

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sabine Zimmermann, habe ich einen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat letzte Sitzungswoche den Änderungen zur Kurzarbeit zugestimmt. Dennoch sind Ergänzungen und weitere Regelungen notwendig. Dazu gehört u.a. eine Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund Schul- und Kitaschließung nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder […]