Aktuelles
Infektionsschutzgesetz ist Bankrotterklärung der Bundesregierung
https://www.youtube.com/watch?v=G10md_iRTUM Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp...
Die Beschäftigten geraten unter die Räder einer kopflosen Corona-Politik
„Obwohl die Inzidenzen durch die Decke gehen, will die Ampel nun im Eilverfahren beinahe alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben. Der betriebliche Infektionsschutz wird praktisch allein den Arbeitgebern überlassen. Dabei geraten wieder einmal die Beschäftigten unter die...
Ein Jahr USA – Zwischenbericht vom Austauschprogramm
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben.Meine Patin Hannah Flock lebt nun bereits...
Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug
„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches...
Bayrische SPD denkt bei globaler Impfgerechtigkeit zu kurz
Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag den Antrag der SPD-Fraktion für „Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens“. Der Antrag soll die Staatsregierung auf die...
Markus Söders „Mia-san-mia“-Mentalität ist an Arroganz kaum zu überbieten
Im Dezember hat der Bundestag die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen – mit den Stimmen der CSU. Markus Söder hat nun aber angekündigt, dass der Vollzug des Gesetzes in Bayern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Er begründet diesen...
Vertrauen verspielt: Klimaschutz braucht klaren gesetzlichen Rahmen und deutlich mehr Mitbestimmung
„Großkonzerne wie Amazon, Apple, VW und die Deutsche Post täuschen und tricksen beim Klimaschutz, wo sie können. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren. Voraussetzung dafür sind endlich deutlich schärfere Gesetze und...
Priorisierung von PCR-Tests darf nicht den Arbeitsschutz beeinträchtigen
Pressemitteilung von Susanne Ferschl, 25. Januar 2022 „Dass ausgerechnet jetzt die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen, ist ein Debakel für die Bundesregierung. Wenn PCR-Tests priorisiert werden, drohen abhängig Beschäftigte das Nachsehen zu haben. Es wäre nicht...
Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben
Pressemitteilung von Susanne Ferschl, 19. Januar 2022 „Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für...