Aktuelles
Persönliche Erklärung zur Reform der Sterbehilfe
Die anstehende Reform bewegt die Gemüter – in der Gesellschaft und natürlich auch im Parlament. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2020 das erst 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der Hilfe zur Selbsttötung gekippt und...
Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr...
Arbeitszeit endlich korrekt erfassen!
Arbeitszeit endlich korrekt erfassen! - YouTube Bereits vor 3 Jahren urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst werden müssen. Nur passiert ist bis jetzt: Nichts. Die Bundesregierung plant lediglich einen...
Persönliche Erklärung zur Abstimmung gegen Waffenlieferung in die Ukraine
Ich bin vor einigen Jahren aus zwei Gründen Mitglied bei der Linken geworden: Der erste ist der Bereich Arbeit und Soziales, das dürfte, denke ich, niemanden überraschen. Der zweite Grund sind die friedenspolitischen Positionen. Denn...
Arbeitswelt endlich gerecht gestalten!
Arbeitswelt endlich gerecht gestalten! - YouTube Transparente Arbeitsbedingungen in der EU sind gut, besser wären gute Arbeitsbedingungen - und zwar flächendeckend! Dafür müsste die Bundesregierung endlich Betriebsräte wirksam stärken, Mitbestimmung und Tarifbindung...
Mindestlohngesetz – außen hui, innen pfui
https://www.youtube.com/watch?v=g48vtLsITXM Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Was Die Linke seit Jahren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für...
Abschiebung stoppen! Ergin muss bleiben!
Offener Brief an Staatsminister Joachim HerrmannSehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,mit Bestürzung habe ich die Nachricht über die geplante Abschiebung von Ergin Deniz aus Memmingen erhalten (AZ: 7936204-163). Ergin ist Kurde, wurde 1999 in der Türkei geboren...
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Impfpflicht am 07.04.2022 im Deutschen Bundestag
Ich habe dem Antrag zur Einführung einer Impfpflicht heute NICHT zugestimmt. Die Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist ein Thema, das die Gemüter im Parlament ebenso bewegt wie in der Gesellschaft. Davon zeugen Hunderte von Bürgerbriefen, die ich und viele andere...
Regierungsbefragung Bundeskanzler Scholz, 6. April 2022
https://www.youtube.com/watch?v=WtpeJnb0x3E Leider sind nach der zweiten Nachfrage keine Antworten mehr erlaubt, so dass der Kanzler immer das letzte Wort hat. Aber diese beschönigende Aussage von Scholz kann ich nicht unkommentiert lassen: Meine Frage nach der...