Fragen und Antworten zu meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag
Sie haben am Mittwoch gegen den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik von Union und Friedrich Merz gestimmt. Welches sind Ihre Gründe für eine Ablehnung? Wie ist Ihre Reaktion auf das Abstimmungsergebnis gewesen?
Die Vorschläge der Union sind nicht praktikabel und verstoßen gegen Europarecht und unsere Verfassung. Dabei ist es gerade in Zeiten wie diesen so wichtig, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten und unser Grundgesetz zu schützen. Zudem löst eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung kein einziges Problem, das ist Schaufensterpolitik auf dem Rücken der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Anstatt Vorschläge zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu machen und alle Anstrengungen auf eine bessere Integration zu unternehmen, werden alle Menschen, die zu uns kommen, zu Sündenböcken abgestempelt. Auf der anderen Seite wundern wir uns dann, wenn wir keine ausländischen Fachkräfte bekommen.
Der Freistaat Bayern hat eines der schärfsten Polizeiaufgabengesetze und war nicht in der Lage, die Tat in Aschaffenburg zu verhindern – hier muss man im Übrigen auch Fragen stellen.
Ich war entsetzt, dass die Union unter Friedrich Merz tatsächlich diesen Dammbruch vollzogen hat, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei einen Antrag durch das Parlament zu bringen – auch gegen die Stimmen von Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft. Damit trägt er Verantwortung für einen politischen Dammbruch, den er vorher noch selber ausgeschlossen hatte.
Wie werden Sie heute im Bundestag in der Sache Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen?
Dem Gesetz kann man aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Die Probleme in unserem Land liegen nicht in der Migration, sondern in einer kaputt gesparten Infrastruktur, bei Städten und Kommunen, die kein Geld mehr haben, bei Löhnen, die für die hohen Preise zu niedrig sind, bei einem nicht mehr funktionierendem Gesundheitssystem und so könnte ich weiter machen. Darum muss sich Politik kümmern und nicht irgendwelche wirkungslose Scheindebatten führen.
Wie haben Sie am Mittwoch den Moment danach, den Jubel der AfD und die Stimmung unter den Abgeordneten Ihrer Fraktion erlebt?
Das war einer meiner dunkelsten Stunden im Parlament, der Jubel der AfD – nur wenige Stunden nachdem wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben – war unerträglich. Aber aus deren Sicht nachvollziehbar – die AfD hatte die Union, die vermeintliche Partei der „Mitte“, da wo sie sie haben wollten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Gesetz mit den Stimmen einer Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, verabschiedet. Aus meiner Sicht ein unentschuldbarer Tabubruch, der aber mit großartigen Protesten der Zivilgesellschaft beantwortet wurde,