Auswertung Schriftliche Frage Vergabe und BTTG (Frage Nr. 11/440)
Zusammenfassung:
Die Auftragswerte von Vergaben auf Bundesebene lagen 2022 und 2023 bei zusammen 31,8 Milliarden Euro. Hätte die Bundesregierung frühzeitig in der laufenden Legislaturperiode ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht, wäre ein großer Teil dieser Vergaben unter tariflichen Bedingungen erfolgt.
Die Herausnahme der Vergaben der Bundeswehr aus dem Bundestariftreuegesetz, wie es der Ende November Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vorsieht, hat zur Folge, dass nach aktuellem Stand (Wert 2023) Vergaben mit einem Auftragswert in Höhe von 6,5 Milliarden nicht den Vorgaben des Tariftreuegesetzes unterworfen werden und somit keine tariflichen Arbeitsbedingungen zur Anwendung kommen müssen.
Auswertung im Einzelnen:
Vergabevolumen 2021-2023
Die obersten, oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden haben im Jahr 2021 Vergaben mit einem Auftragswert von insgesamt 9,4 Milliarden Euro durchgeführt. In 2022 waren es bereits 14,8 Milliarden und in 2023 16,95 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 79,6 Prozent binnen zwei Jahren – bei sinkender Zahl öffentlicher Aufträge. Die Gesamtzahl der Aufträge sank von 9.520 im Jahr 2021 auf 7.857 im Jahr 2023 (-17,5 Prozent).
Vergabevolumen Bundeswehr 2021-2023
Im Jahr 2021 hat die Bundeswehr insgesamt 2.689 Vergaben im Auftragswert von 3,1 Milliarden Euro getätigt, im Jahr 2022 waren es 3.122 Aufträge in Höhe von 5,1 Milliarden und im Jahr 2023 bereits 3.222 Vergaben in Höhe von mehr als 6,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 lag der Auftragswert der Vergaben somit mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2021.
Die Gesamtzahl der von der Bundeswehr vergebenen öffentlichen Aufträge hat sich binnen zwei Jahren um 20 Prozent erhöht.