Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch nicht legal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Das muss sich endlich ändern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Mitte November im Bundestag ein fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf eingebracht wurde, der Schwangerschaftsabbrüche legalisieren soll.
Ich unterstütze diesen Antrag und möchte das auch gern begründen. Die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist notwendig, denn die bisherige Regelung führt dazu, dass Abtreibungen nicht rechtmäßig durchgeführt werden können, medizinisches Personal zur Zielscheibe wird, Informationen über Abbrüche schwer zugänglich sind und die Kosten nicht durch die Krankenversicherung übernommen werden. Das sind unhaltbare Zustände.
Eine selbstbestimmte Familienplanung wird für viele Menschen auch durch ihre finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt. Für mich ist klar: Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb braucht es neben mehr Beratungsstellen auch kostenfreie Verhütungsmittel.
Sollte der Antrag wie geplant noch in diesem Jahr aufgesetzt werden, wird sich zeigen, wer es mit Frauenrechten ernst meint und wer sie nur instrumentalisiert, wenn es gerade in die eigene politische Agenda passt.