Auswertung der Kleinen Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland“ (BT-Drs. 20/5301) von Susanne Ferschl und der Fraktion DIE LINKE
Zusammenfassung der Ergebnisse:
Im Jahr 2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit insgesamt 7.249 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Im selben Zeitraum wurden 42.631 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, was einer Kontrollquote von 1,4 Prozent entspricht. Die Zahl der Kontrollen bewegt sich, gemessen an der Zahl der Betriebe auf sehr niedrigem Niveau – die Kontrollquote ist im Jahr 2023 mit 1,4 % sogar wieder auf den Kontroll-Tiefpunkt des Corona-Jahres 2020 zurückgefallen und liegt in absoluten Zahlen sogar noch deutlich (- 1.702 Kontrollen) darunter. Gegenüber dem Vorjahr 2022 sind die Kontrollzahlen um 20 Prozent eingebrochen und einen neuen Tiefpunkt.
Gleichzeitig lagen die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 2023 auf dem Höchststand der vergangenen Jahre. Die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent erhöht und liegt mit knapp 7.300 Verfahren auf einem – im Vergleich zu den Vorjahren – Höchststand. Im Vergleich zum Vor-Corona-Zeitraum lag die Zahl der im Jahr 2023 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren immerhin um 5,2 Prozent höher als 2019
Am häufigsten kontrolliert wurden auch 2023 das Bauhaupt- und Baunebengewerbe mit 9.556 Kontrollen (2022: 11.524; -17 Prozent), das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe mit 8.605 Kontrollen (2022: 8.818; -2,4 Prozent), das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe mit insgesamt 3.041 Kontrollen (2022: 4.308; – 29,4 Prozent) sowie insgesamt 1.576 Kontrollen von Frisör- und Kosmetiksalons (2022: 3.919; – 59,8 Prozent). In allen vier Branchen sind die Kontrollzahlen gegenüber dem Vorjahr teils stark eingebrochen.
Ein beunruhigender Trend der Vorjahre setzt sich beim Personalbestand der FKS fort: Von den insgesamt 11.244 für 2023 im Haushalt vorgesehenen Planstellen für die operativen Einheiten in der Zollverwaltung sind lediglich 8.886 besetzt – die Lücke zwischen den im Haushalt angesetzten und den tatsächlich besetzten Stellen erreicht somit einen neuen Rekord von 2.358 unbesetzten Stellen.