Auswertung der Kleinen Anfrage »Umsetzung von Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales« (BT-Drucksache 20/11901) von Susanne Ferschl u.a. und der Gruppe DIE LINKE im Bundestag.
Zusammenfassung:
Laut der Studie „Mehr Koalition wagen“ (Vehrkamp & Matthieß 2023) der Universität Trier beinhaltet der Koalitionsvertrag 453 Koalitionsversprechen. 58 dieser Versprechen sind dem Ressort Arbeit und Soziales zuzuordnen (ebd.: S. 14). Von den Versprechen, die dem Ressort Arbeit und Soziales zugeordnet sind, waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie 21 (36 Prozent) noch nicht erfüllt (ebd.: S. 12). Die Aussage des Kanzlers von Anfang April, dass wahrscheinlich 80 bis 90 Prozent der Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt sind (Tagesspiegel 2024), hat dazu angeregt, den aktuellen Umsetzungsstand der Vorhaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales abzufragen.
Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist geplant, alle Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen (vgl. Frage 1). Seit dem Stichtag der Studie (16.08.2023; Vehrkamp & Matthies 2023: S.7) wurden dem Kabinett vier Gesetzesvorhaben aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überstellt, welche allesamt vom Kabinett beschlossen wurden. Zwei dieser Gesetzesvorhaben beziehen sich aus Sicht der Fragestellenden auf konkrete Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag (vgl. Frage 2&3). Seit dem Stichtag wurden vier Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des BMAS im Bundestag eingebracht und alle wurden verabschiedet. Aus Sicht der Fragestellenden beziehen sich drei dieser Gesetzesvorhaben auf konkrete Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag (vgl. Frage 4&5). Nach Analyse der in der Studie von Vehrkamp & Mathhieß (2023) genannten Einzelversprechen, die dem Ressort Arbeit und Soziales zuzuordnen sind (ebd.: S. 38-59), kann festgestellt werden, dass seit dem Stichtag der Studie lediglich zwei weitere Versprechen umgesetzt wurden. Dementsprechend sind noch 19 Koalitionsversprechen aus dem Koalitionsvertrag unerfüllt – dies entspricht ca. 33 Prozent. Ausgehend von der Studie von Vehrkamp & Matthies (2023) ist für den Themenbereich Arbeit und Soziales festzuhalten, dass die vom Bundeskanzler verkündeten, 80 bis 90 Prozent umgesetzter Vorhaben, in weiter Ferne liegt.
O-Ton Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag:
„Wenn sich die Bundesregierung nicht sputet, endet der Koalitionsvertrag als das Buch der leeren Versprechungen. Im Bereich Arbeit und Soziales ist noch so einiges offen: Insbesondere die Stärkung der Tarifbindung, eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit und ein stärkerer Schutz von Betriebsräten wären notwendig, um das „Respekt-Versprechen“ des Kanzlers als glaubwürdig durchgehen zu lassen. Selbst der Mindestlohn droht wieder zum Armutslohn zu verkommen. Aber die Ampelmänner sind offensichtlich eher damit beschäftigt, ihre eigenen Reformen – Stichwort Bürgergeld – wieder rückgängig zu machen. Die Beschäftigten in diesem Land haben wahrlich mehr verdient.“
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