Rede im Deutschen Bundestag am 30.03.2023
Ausländische Saisonbeschäftigte leiden nach wie vor unter miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, für Mindeststandards und den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag zu sorgen. Passiert ist rein gar nichts. Wir fordern: Schluss mit der Ausbeutung auf deutschen Feldern!
Hier könnt ihr meine Rede nachlesen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Lasst euch nicht unterkriegen! Jetzt erst recht! Meine Fraktion steht solidarisch hinter euch.
(Beifall bei der LINKEN – Carl-Julius Cronenberg (FDP): Aber ihr mischt euch doch nicht ein!)
Jetzt zur Sache: Jahr für Jahr werden ausländische Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern ausgebeutet. Beim Spargelstechen und Erdbeerpflücken herrschen oft miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, das „Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation“, der ILO, zu ratifizieren. Hierbei geht es um Mindeststandards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft.
Passiert ist bislang nichts. Nicht einmal der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung wurde eingeführt. Alles nur leere Versprechungen. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich?
(Beifall bei der LINKEN)
An die Adresse der sogenannten Fortschrittskoalition kann ich nur sagen: Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf dem Rücken der Beschäftigten, und das ist völlig akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich muss ganz ehrlich sagen, es nervt mich. Diese Woche im Ausschuss habe ich mir die ganze Zeit sagen lassen müssen: Das machen wir nicht, das steht nicht im Koalitionsvertrag. – Ja, dann machen Sie doch wenigstens die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen!
(Beifall bei der LINKEN – Ralph Lenkert (DIE LINKE): Gute Idee!)
Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne soziale Absicherung und ist nur über sogenannte private Gruppenversicherungen krankenversichert. Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz. Auf den Feldern wird unter Hitze, Stress und hohen Verletzungsrisiken gearbeitet. Die Folgeerkrankungen dieser Bedingungen wie zum Beispiel Hautkrebs oder chronische Rückenschmerzen sind aber von dieser Schmalspurversicherung überhaupt nicht abgedeckt. Selbst bei akuten Erkrankungen werden nicht immer die vollen Behandlungskosten übernommen, sodass die Beschäftigten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Das sind doch unhaltbare Zustände!
(Beifall bei der LINKEN)
Getoppt wird das noch dadurch, dass viele Arbeitgeber die Versicherungsnachweise ihren Beschäftigten gar nicht aushändigen. Das heißt in der Praxis, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nur mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers behandeln lassen können – und dann werden sie häufig vor die Tür gesetzt. Die Zeiten der Fronarbeit sind doch wohl wirklich vorbei!
(Beifall bei der LINKEN)
Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten!
(Beifall bei der LINKEN)
Schluss mit miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, fehlendem Arbeitsschutz und Mindestlohnbetrug! Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, dann schauen Sie in unseren Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)