Rede im Deutschen Bundestag am 23.09.2022
Wir brauchen keine Waschtipps, sondern konsequente Entlastungen! – YouTube
Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Von der Bundesregierung kommen herablassende Energiespartipps. Statt zu handeln, hofft die Ampel auf gutes Wetter. DIE LINKE fordert einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie ein Verbot von Strom- und Gassperren.
Hier könnt ihr meine Rede nachlesen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise, die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag zur Arbeit gehen und trotzdem immer ärmer werden. Auf´s Jahr berechnet verlieren sie ein komplettes Monatseinkommen – das ist doch Wahnsinn! Der Finanzminister hat versprochen: „In diesem Land wird im Winter niemand hungern und niemand frieren.“
Ganz abgesehen davon, dass diese Äußerung eine politische Bankrott-Erklärung ist, frage ich mich: in welchem Parallel-Universum lebt eigentlich Herr Lindner?? Die Tafeln sind so überfüllt, dass sie die Menschen abweisen müssen. Strom- und Gaskunden rufen verzweifelt bei ihren Energieversorgern an. Ich zitiere aus dem Handelsblatt: „Sie schreien, sie weinen, einige drohen sogar mit Selbstmord, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“
Statt leeren Versprechungen müssen Sie als Bundesregierung handeln!
Wir brauchen für Privatkunden, aber auch für kleine und mittelständische Betriebe endlich einen wirksamen Preisdeckel für Gas und Strom!
Halb Europa hat seit Monaten einen solchen Preisdeckel und die Übergewinne werden dort besteuert, um die Bevölkerung zu unterstützen. Bei uns zieht die Bundesregierung den Leuten durch die Gasumlage noch zusätzlich Geld aus der Tasche, während Energie- und auch Lebensmittelkonzerne den Reibach ihres Lebens machen – was für eine absurde Politik! Genauso wie das Gefasel über eine drohende Lohn-Preis-Spirale. Und dann schlägt ein – wohlgemerkt – sozialdemokratischer Kanzler steuerfreie Einmalzahlungen vor, die noch dazu freiwillig sind. Wo bleiben das Tariftreuegesetz und die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen? Die Menschen brauchen nämlich deutliche und dauerhafte Tarifsteigerungen – keine einmaligen Notgroschen! Merken Sie als Bundesregierung nicht, dass hier eine gefährliche Mischung aus Verzweiflung auf der einen und ein tiefer Frust über die soziale Ungerechtigkeit auf der anderen Seite entstehen?
Diese Interessengeleitete und ungerechte Politik hilft nur dem Trupp hier rechts außen. Die wollen nämlich nach eigenen Aussagen, dass es Deutschland schlecht geht und wünschen sich einen dramatischen Winter. Und jetzt fordern Sie einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn – einem Gesetz, dem sie nicht mal zugestimmt haben. Sie fordern eine Erhöhung bei Hartz IV –bezeichnen aber die geplante Erhöhung um 50 Euro als „Rundumversorgung“.
Und Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel lehnen Sie auch ab. Diese Scheinheiligkeit ist doch kaum zu überbieten! Deshalb an die Bundesregierung: Behalten Sie bitte Ihre Energiespartipps für sich, hören Sie auf, auf gutes Wetter im Winter zu hoffen und machen eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung – um die nicht weiter zu stärken!