Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.
Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die
Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch.
Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten
Gesundheitszustands muss Julian Assange umgehend freikommen.
Seit mehr als 11 Jahren kann Julian Assange nicht in Freiheit leben. Seit April 2019 sitzt er im
Vereinigten Königreich in Isolationshaft und wartet auf die Entscheidung der britischen Regierung,
ihn an die USA auszuliefern. Dort drohen ihm wegen seiner journalistischen Tätigkeit und der
Enthüllung von Kriegsverbrechen, u.a. der USA in Irak und Afghanistan, 175 Jahre Gefängnis.
Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Wir sind sehr besorgt über den
abschreckenden Effekt, den die Auslieferung und Verurteilung von Assange auf die Pressefreiheit und
auf den investigativen Journalismus weltweit haben könnte. In unserem Rechtsverständnis gilt es,
Geheimnisträgerinnen und -träger zu schützen. Es darf mit Blick auf die Pressefreiheit keine
Einschränkungen geben. Die Auslieferung Assange wäre ein fatales Signal für Journalisten und
Journalistinnen auf der ganzen Welt.
Gemeinsam mit vielen britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier appellieren wir an die
britische Regierung, die Pressefreiheit zu verteidigen und ihre Entscheidung, Assange an die USA
auszuliefern, zu überdenken. Auch die Resolution 2317 der parlamentarischen Versammlung des
Europarates fordert die unverzügliche Freilassung von Assange.
Wir rufen auch US-Präsident Joe Biden auf, von seinem Auslieferungsersuchen abzusehen.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, in ihren Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich
und den USA diesem Anliegen entschlossen Nachdruck zu verleihen und sich für Julian Assange und
das Ende seiner politischen Verfolgung einzusetzen.
Berlin, 7. Juli 2022
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus
