Ich bin vor einigen Jahren aus zwei Gründen Mitglied bei der Linken geworden: Der erste ist der Bereich Arbeit und Soziales, das dürfte, denke ich, niemanden überraschen. Der zweite Grund sind die friedenspolitischen Positionen. Denn Krieg und Waffenlieferungen können und dürfen nie eine Lösung sein.
Zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs schärfste. Putin ist der alleinige Aggressor und ein Kriegsverbrecher. Die russische Regierung muss jegliche Angriffe gegen einen souveränen Staat wie den der Ukraine einstellen!
Langfristig müssen wir dennoch darüber sprechen, was die Ursachen für solche Kriege sind, wie sich diese verhindern lassen könnten und wie eine neue, dauerhafte Friedensordnung hergestellt werden kann. Der Stopp jeglicher kriegerischer Auseinandersetzungen ist hierfür allerdings entscheidend.
Eine weitere Aufrüstung von Kriegsparteien, sei diese nun moralisch berechtigt oder nicht, führt zu immer noch mehr Leid und Vernichtung in der Zivilbevölkerung.
Deswegen bin ich gegen Waffenlieferungen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Niemanden können die schrecklichen Bilder aus der Ukraine kalt lassen, niemand kann der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Aus diesem Grund und auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus, habe ich mich so entschieden.
Ich akzeptiere andere Positionen und kann einige Gründe nachvollziehen. Statt uns gegenseitig der Kriegstreiberei oder Putin-Versteherei zu bezichtigen, sollten wir gemeinsam um die beste Lösung ringen.
Ich habe auch gegen den Antrag der Bundesregierung vom 28. April 2022 und der Union gestimmt, in dem unter anderem auch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert wurde (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771). Der Bundestag hat diesen Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Befürchtung ist, dass der Krieg dadurch allerdings noch mehr eskaliert und die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland weiter steigt.
Und eines muss uns allen auch klar sein: Mit jeder weiteren Eskalationsstufe steigt die Gefahr eines Atomkrieges.
Am 27. Februar, auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum Ukraine Krieg, hatte Kanzler Scholz verkündet, für die Aufrüstung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden zu Verfügung stellen. Bei seiner Ankündigung wirkten selbst die Kolleg*innen aus den Regierungsfraktionen teilweise überrascht. Aus der Union kam Jubel, den ich völlig unangemessen fand, insgesamt hat mich die Stimmung an diesem Tag im Parlament sehr befremdet.
Spätestens dieser Schritt zeigt deutlich, dass schon immer genug Geld da war, es aber eben falsch verteilt ist. Wir benötigen dringend Investitionen in Bildung, in Soziales, in das Gesundheitssystem, für den sozial-ökologischen Wandel, aber sicher nicht für Aufrüstung. Denn die Haushaltsausgaben für Verteidigung steigen bereits seit Jahren, dieses Jahr zum ersten Mal über 50 Milliarden Euro. Wohin ist dieses Geld geflossen, wenn es bei der Bundeswehr nicht ankam? Es zeigt sich also: Es besteht kein Finanzierungs-, sondern ein Managementproblem.
Ich werde definitiv gegen eine diesbezügliche Änderung des Grundgesetzes stimmen. Mit diesem Geld könnte man so viele Dinge ermöglichen: Eine armutsfeste, solidarische Mindestrente würde 12,5 Milliarden kosten. Mit 46,5 Milliarden könnten alle Schulen im Land saniert werden. Den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, inklusive kostenloser ÖPNV, gäbe es für 48 Milliarden. Das Geld hierfür wäre da, nur sind die Prioritäten falsch verteilt. Gleichzeitig erscheint allerdings ein Papier von Finanzminister Lindner, welches zu Ausgabenkürzung rät, Steuerentlastung für Unternehmen fordert und die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse zusagt. Die sogenannte „Zeitenwende“ der Bundesregierung steht also nicht nur für Aufrüstung, sondern auch für Sozialabbau, Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben.
Die Kosten hierfür werden einmal mehr die lohnabhängig Beschäftigten tragen müssen, das wage ich zu prognostizieren.
Auch die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen atomwaffenfähigen Kampfjets halte ich für den falschen Weg. Die nukleare Teilhabe, nach der im Ernstfall US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden müssten, schafft keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs in Europa an. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges und muss endlich beendet werden.
Die Schrecken des Ukraine-Krieges dürfen keine Aufrüstungsspirale in Gang setzen. Sie müssen umso mehr Grund sein, für Abrüstung und Frieden in Europa zu streiten. Denn mehr Aufrüstung bringt sicherlich keinen Frieden. Es braucht auf diese komplexen Herausforderungen differenziertere Antworten – ich weiß, diese werden nicht einfach zu finden sein und ich maße mir nicht an, auf alle die richtigen Antworten zu haben.
Ich wünsche mir, dass wir endlich wieder auf Diplomatie statt Bomben setzen, dass wir Gespräche führen, statt Waffen zu verkaufen, und alles dafür tun, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.