Arbeitswelt endlich gerecht gestalten! – YouTube
Transparente Arbeitsbedingungen in der EU sind gut, besser wären gute Arbeitsbedingungen – und zwar flächendeckend! Dafür müsste die Bundesregierung endlich Betriebsräte wirksam stärken, Mitbestimmung und Tarifbindung ausbauen sowie prekäre Beschäftigung eindämmen. Das sind klare Regelungen, die den Beschäftigten in diesem Land wirklich helfen würden.
Susanne Ferschl (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünnen Vorgabe nur das absolute Minimum zu regeln.
(Beifall bei der FDP)
Das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands in der EU sein. Bei sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten müssen wir eine Vorbildfunktion einnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Umsetzungsgesetz soll Regelungen für prekär Beschäftigte treffen, also für Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte, Minijobber und für Arbeit auf Abruf. Wenn ich mir den Gesetzentwurf allerdings anschaue, zeigt sich, dass sich bezüglich dieser Beschäftigungsverhältnisse nicht viel verändern wird. Vielmehr werden sie weiterhin zementiert.
Zudem sind die Durchsetzungsmöglichkeiten für die wenigen Verbesserungen viel zu gering. Es fehlt zum Beispiel bei den Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldkatalog und somit die abschreckende Wirkung für die Arbeitgeber und somit der Schutz für die Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlt die kollektivrechtliche Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie. Dabei sind es doch die Betriebsräte, die die Rechte der Beschäftigten durchsetzen und die auch gestärkt werden müssen. Hier müssen Sie nachbessern!
(Beifall bei der LINKEN)
Noch dazu sind die Regelungen kompliziert. Die Union hat bereits Entbürokratisierung gefordert, und auch ich frage mich: Warum machen Sie es sich nicht einfach? Schaffen Sie die sachgrundlosen Befristungen ab, so wie es Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Gute Idee!)
Verbieten Sie Leiharbeit, und machen Sie Minijobs sozialversicherungspflichtig! Das sind doch klare Regelungen, die den Beschäftigten in diesem Land wirklich helfen würden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung plant aber nichts gegen sachgrundlose Befristungen, nichts bei Leiharbeit, und Minijobs weitet sie sogar aus. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, will ich zum Schluss meiner Rede an euch appellieren: Organisiert euch! Tretet in die Gewerkschaften ein, und gründet Betriebsräte! Wir müssen selber schauen, dass wir die Arbeitswelt in Deutschland und in Europa gerechter machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jan Dieren (SPD))