„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches Sprachrohr der Arbeitgeberverbände die angekündigte Neuregelung der Arbeitszeiterfassung kassiert. Damit ist die SPD daran gescheitert, sich in einer für die Beschäftigten zentralen Frage gegen den Juniorpartner ihrer eigenen Koalition zu behaupten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Ferschl weiter:
„Schon heute werden mehr als zwei Millionen Beschäftigte systematisch um ihren Mindestlohn betrogen. Einfallstor für Manipulationen ist die nicht dokumentierte Arbeitszeiterfassung durch die Arbeitgeber. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern grenzt an Wirtschaftskriminalität. Die Arbeitgeberverbände sind jedenfalls bereits im Vorfeld gegen die strikteren Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung Sturm gelaufen. Leider ist die SPD in diesem ihr so wichtigen Anliegen direkt bei der Umsetzung vor der FDP eingeknickt – das lässt tief blicken. Es reicht eben nicht, den Mindestlohn nur zu erhöhen. Man muss auch sicherstellen, dass er tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.
Dabei es gibt noch mehr Probleme, die von der Ampel ebenfalls nicht angegangen werden: An den vielzähligen Ausnahmen vom Mindestlohn ändert sich nichts. Auch soll die Mindestlohnkommission weiterhin nur alle zwei Jahre über zukünftige Anpassungen der Lohnuntergrenze befinden. Dabei wäre es endlich an der Zeit, den Mindestlohn jährlich anzupassen und 60 Prozent des Bruttomedianlohns als Untergrenze dieser Anpassung gesetzlich vorzuschreiben. So schlägt es immerhin auch die internationale Mindestlohnforschung vor. Besonders schwer wiegt jedoch die Ausweitung der Minijobs: Statt endlich den Niedriglohnsektor auszutrocknen, macht die Ampel den Arbeitgebern eine weitere Offerte und schreibt Minijobs als Zukunftsmodell fest. Für die Arbeitgeber ist das ein lukratives Geschäft, für die Beschäftigten eine Armutsfalle.“
Freifahrtschein für Mindestlohnbetrug
