Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag den Antrag der SPD-Fraktion für „Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens“. Der Antrag soll die Staatsregierung auf die Unterstützung der Impfstoffproduktion in den Entwicklungsländern verpflichten, kann dazu aber keine klaren Schritte benennen.
Für Susanne Ferschl, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., greift das deutlich zu kurz: „Die bayerische SPD hat richtig erkannt, dass die Corona-Pandemie eine globale Herausforderung ist und wir sie nur global besiegen können. Leider verschweigt der Antrag das wichtigste Mittel, um die Pandemie weltweit in den Griff zu bekommen: Die Freigabe der Patente.“
„Während die großen Impfkonzerne ihre Profite seit 2020 vervielfachen konnten und dabei allein in Deutschland mit 750 Millionen Euro öffentlich subventioniert wurden, sind viele Länder des globalen Südens bei der Impfstoffbeschaffung beinahe leer ausgegangen. Sie bei der Herstellung eigener Impfstoffe zu unterstützen kann daher nur heißen, die Patente auszusetzen und ihnen eine selbstständige Produktion zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag von mehr als hundert Ländern in der Welthandelsorganisation – unter anderem der USA – wurde im vergangenen Jahr aber von Deutschland und den meisten anderen europäischen Staaten blockiert. Die Profitmaximierung der Pharmakonzerne findet also weiterhin auf dem Rücken des größten Teils der Weltbevölkerung statt.
Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion sind an dieser Stelle gefragt, diese ungerechte Impfstoffverteilung endlich zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Blockadehaltung gegen die Freigabe der Patente aufgeben, sondern ihren erheblichen Einfluss in der EU nutzen, um andere Länder zum gleichen Schritt zu bewegen. Wir als Linksfraktion haben bereits im Januar 2021 einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Wäre man diesem gefolgt, wären die Produktionskapazitäten des globalen Südens womöglich schon massiv ausgebaut worden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung noch umdenkt, und den Schutz von Menschenleben nicht mehr der Logik des Marktes und den Interessen der Pharmaindustrie unterwirft.“