Pressemitteilung von Susanne Ferschl, 25. Januar 2022
„Dass ausgerechnet jetzt die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen, ist ein Debakel für die Bundesregierung. Wenn PCR-Tests priorisiert werden, drohen abhängig Beschäftigte das Nachsehen zu haben. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn sie künftig selbst dafür aufkommen müssten, einen Ansteckungsnachweis zu erbringen. Denn das würde die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Priorisierung von PCR-Tests. Ferschl weiter:
„Arbeitgeber haben es versäumt, ihre Beschäftigten ausreichend zu schützen. Nicht nur im Gesundheitsbereich, der Fleischindustrie oder der Erntehilfe, auch in der Gastronomie, dem Einzelhandel und in Büros haben sich Menschen bei der Arbeit mit Corona infiziert. Es handelt sich um berufliche Erkrankungen, bei denen die Unfallversicherungen die Kosten für Behandlung und Rehabilitation übernehmen müssen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss deshalb schleunigst Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Die Furcht vor hohen Folgekosten ist das einzige wirksame Mittel, um Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz zu zwingen. Darüber hinaus muss der Staat mit regelmäßigen Kontrollen für die Durchsetzung der Maßnahmen Sorge tragen.
Insgesamt braucht es erhebliche Erleichterungen im Anerkennungsverfahren, nicht nur bei Corona. Die Interessen der Versicherten müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die Vermeidung von Kosten für die Arbeitgeber.“