Pressemitteilung von Susanne Ferschl, 18. Januar 2022

„Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar. Ferschl weiter:

„Viele der Fortschritte, die von den Beschäftigten einst erkämpft wurden, sind unter den Bedingungen des Finanzmarktkapitalismus der letzten Jahrzehnte massiv unterlaufen worden. Der gezielte Ausbau des Niedriglohnsektors, der Angriff auf den Achtstundentag, aber auch die ständige Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten beweisen deutlich, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten gestärkt und ausgeweitet werden müssen. Personalplanung, Qualifizierung, betrieblicher Klimaschutz und Arbeitnehmerdatenschutz sind nur einige der Themen, bei denen Betriebsräte deutlich mehr Mitspracherecht benötigen.

Für mehr Demokratie in den Betrieben müssen Betriebsräte allerdings auch besser geschützt werden, und es sind vor allem mehr Betriebsräte in allen Branchen notwendig. An die Adresse der Bundesregierung sei gesagt: Für einen effektiven Schutz der Interessenvertretungen reicht es nicht aus, Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt zu erklären, wenn nicht gleichzeitig auch Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Und mehr Betriebsräte erreichen wir vor allem durch eine Pflicht zu betrieblichen Informationsveranstaltungen. Und im Zweifelsfall muss auch das Arbeitsgericht einen Betriebsrat einsetzen können.

Was die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag anzubieten hat, sind jedoch nur zögerliche Reformschrittchen. Der Ampel fehlt in Sachen Mitbestimmung der Mut und die Überzeugung. Betriebsräte können aber nicht noch einmal 50 Jahre warten.“