Pressemitteilung von Susanne Ferschl, Christian Görke, 17. Januar 2022
„In den oberen Etagen knallen die Sektkorken: Die weltweite Pandemie macht auf der einen Seite die Reichen noch reicher und bringt auf der anderen Seite Millionen Menschen an den Rand des Ruins. Das muss die Bundesregierung immer vor Augen haben, wenn es um die Refinanzierung der Pandemiekosten geht. Sinnvoll und gerecht wäre beispielsweise eine einmalige Vermögensabgabe für diejenigen, die massiv von der Pandemie profitiert haben“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen aktuellen Oxfam-Bericht zur Vermögensungleichheit in der Corona-Krise.
Christian Görke, Finanzexperte der Fraktion, findet den Bericht ebenfalls alarmierend: „Das Vermögen der reichsten zehn Menschen hat sich in der Corona-Krise von 700 auf 1.500 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Das sind 15.000 Dollar pro Sekunde und 1,3 Milliarden Dollar pro Tag! Auch in Deutschland ist das Vermögen der Superreichen rasant angestiegen. Dabei ist die Besteuerung von Vermögen in Deutschland so niedrig wie in kaum einem anderen Industrieland. Stattdessen wird Arbeit so hoch besteuert wie in kaum einem anderen Land. Wir brauchen endlich eine Vermögensteuer für Superreiche und Steuerentlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht. Beides wurde von den Ampel-Parteien mehrheitlich versprochen. Nun droht aber der Mythos Kalte Progression angesichts der Inflation wahr zu werden, wenn Finanzminister Christian Lindner nicht handelt. Kleine und mittlere Einkommen müssen endlich entlastet, hohe Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden!“
Ferschl betont: „In armen Ländern fehlt es gänzlich an Impfstoff, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen. Das zeigt, dass Krankheit arm und Armut krank macht – wie es der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, ausdrückte. Nicht nur in Deutschland brauchen wir eine soziale, ökologische und gesundheitspolitische Kehrtwende, sondern auch weltweit. Den sozialen Schutz kann man hierzulande etwa durch höhere Hartz-IV-Leistungen, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro sowie mehr leicht zugängliche Hilfen für Obdachlose in der Pandemie erreichen. DIE LINKE fordert schon lange, dass das Gesundheitssystem zurück in die öffentliche Hand muss. Gesundheit ist keine Ware, mit der man Profite erwirtschaften kann. Die Pandemie ist im Übrigen im nationalen Maßstab allein nicht zu bekämpfen. Fortschritt heißt hier, die Impfstoffpatente freizugeben. Die neue Koalition ist in der Pflicht, hier endlich zu handeln.“