Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: So ein Quatsch!)
Um es deutlich zu machen: Ein grundrechtsrelevanter Eingriff im Eilverfahren ist möglich, aber kein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte. Das ist peinlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Sie müssen mal zuhören!)
Ich will Sie noch einmal daran erinnern, dass es die Pflegekräfte sind, die ganz vorne an der Pandemiefront kämpfen und schon lange über dem Limit sind. Diese Überlastung trifft insbesondere die Intensivpflegekräfte,
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Deswegen kriegen sie ja auch ihre Prämie! Das wissen Sie doch genau!)
aber eben auch Altenpfleger/-innen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, Rettungsdienstmitarbeiter/-innen usw. Sie alle sind bisher leer ausgegangen.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Zuhören hilft!)
Deswegen stellen wir heute in unserem Änderungsantrag für all diese Beschäftigten eine Prämie von 1 000 Euro zur Abstimmung.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)
Es wird Zeit, dem Applaus Taten folgen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie wissen es doch besser! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie wissen doch, dass die Prämie kommt!)
Sie können dann ganz in Ruhe weiter an Ihrem Pflegebonus basteln; der kommt für die Intensivpflegekräfte on top.
Aber eines muss klar sein: Prämien alleine reichen nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende tarifliche Bezahlung.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Quatsch!)
– Ich finde nicht, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung Quatsch ist, Kollege Ullmann.
Aber ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf insgesamt und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vulnerable Gruppen müssen besonders geschützt werden; das ist richtig. Niemand will, dass sich Oma oder Opa in einer Pflegeeinrichtung anstecken. Das ist logisch, und das macht Sinn. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht die ganze Verantwortung auf einen Personenkreis schieben. Am besten sind vulnerable Gruppen nämlich geschützt, wenn das Infektionsgeschehen durchgängig niedrig ist, und das ist der Fall, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu müssen die Impfstofflogistik deutlich verbessert und die Impfkampagne ausgeweitet werden. Wir brauchen ortsnahe, aufsuchende Impfangebote und Aufklärungskampagnen. Das alles ist in vielen Teilen sträflich vernachlässigt worden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können sich gerne ein Beispiel an Bremen nehmen. Ich weiß, das ist „nur“ ein Stadtstaat; aber dort ist die Impfquote besonders hoch und haben diese Maßnahmen stattgefunden.
Im Bund gibt es bislang eher kopflose Hektik als politisches Handeln. Das gilt zum Beispiel für die Freihaltepauschale in den Krankenhäusern, also das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, damit Betten frei gehalten werden. Erst haben Sie sich dagegen gewehrt; jetzt haben Sie es schnell wieder eingeführt. Es ist auch richtig, das zu tun, und wir haben es gefordert. Aber insgesamt ist dieses Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen natürlich Quatsch. Wir haben immer gesagt: Leistungs- und Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Keine Leistung ohne Bezahlung!)
Krankenhäuser müssen kostendeckend finanziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Hektik war auch bei der Erweiterung der Länderkompetenzen angesagt. Die Kehrtwende, die Sie da von Ihrem Freedom Day bis zu den jetzt geltenden Einschränkungen gemacht haben, ist schon beachtlich. Aber klar, es war natürlich notwendig, weil Sie viel zu spät reagiert haben.
Herr Minister, wegen Weihnachten: Jedes Jahr verspricht uns jemand, wenn wir alle schön brav seien, dann könnten wir Weihnachten feiern. Notwendig dazu wäre wirklich eine entsprechende langfristige Strategie. Ich sage einmal – neuer Minister, neues Glück –: Ich wünsche Ihnen tatsächlich ein glückliches Händchen dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber zu einer Strategie gehört natürlich auch die Einsicht, dass eine weltweite Pandemie nur weltweit besiegt werden kann. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Geben Sie endlich die Patente frei!
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das war die Debatte gestern!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)