„Dass der Mindestlohn um gerade einmal 10 Cent angehoben wird, ist lächerlich. In der aktuellen Höhe führt er direkt in die Armut – im Erwerbsleben ebenso wie später in der Rente“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,60 Euro. Ferschl weiter:
„Es entsteht der Eindruck, dass der Mindestlohn den Regierungsparteien nur im Wahlkampf wichtig ist. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch, passiert ist bislang wenig. Die Große Koalition hat die Überprüfung des Mindestlohngesetzes nicht genutzt, um erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dabei sind schon heute 13 Euro Stundenlohn notwendig, um im Alter nicht aufs Amt zu müssen. Von einer Anhebung auf 13 Euro würden zwölf Millionen Beschäftigte unmittelbar profitieren, wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der LINKEN mitgeteilt hat. Um den Niedriglohnsektor auszutrocknen, muss die gesetzliche Lohnuntergrenze armutsfest sein. Vor allem die Beschäftigten in den systemrelevanten Branchen würden von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Auch das Tarifvertragssystem insgesamt würde gestärkt.
DIE LINKE steht klar für eine einmalige politische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, der im Anschluss dann wieder der Tarifentwicklung folgen und in der Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Der Lohn für Arbeit muss zum Leben reichen – dazu gehört eine armutsfeste gesetzliche Lohnuntergrenze. Es ist an der Zeit für 13 Euro Mindestlohn – das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem gerechteren Land.“