Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, sorgt für Krach in der Regierungskoalition. Aus der Union wird der Vorschlag als „wenig glaubwürdig“ zurückgewiesen und auf die Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission gepocht.
„Wenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist schäbig und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.
Der Mindestlohn in Deutschland beträgt derzeit 9,50 Euro pro Stunde. Die derzeitige Empfehlung der Mindestlohn-Kommission sieht vor, den Satz zum 1. Juli auf 9,60 Euro und im Jahr 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Damit liegt der deutsche Mindestlohn weiter unter der offiziell anerkannten Armutsrisikoschwelle.
„Eine Anhebung des Mindestlohns ist überfällig“, fordert Susanne Ferschl: „Mit ihrer Blockadehaltung beweisen CDU/CSU erneut ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. Wer die Nachfrage und die Konjunktur ankurbeln will, kommt an einer Anhebung der Lohnuntergrenze nicht vorbei. Der deutsche Mindestlohn ist seit seiner Einführung ein Niedriglohn und wird es ohne politische Anhebung auch bleiben. Die Union weiß das und sollte ihre politische Zielrichtung, am deutschen auf Lohndumping basierenden Exportmodell festzuhalten, auch so benennen und sich nicht hinter der Tarifautonomie verstecken.“
Die Linksfraktion hatte bereit im Sommer 2020 beantragt, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro anzuheben [PDF]. Dies würde in erheblichem Ausmaß zur schnellen und nachhaltigen Erholung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, weil aus den unteren Einkommen, die die Anhebung des Mindestlohns betrifft, bezogen auf ihr Einkommen besonders stark konsumiert wird.