Das Jahr 2021 begann, wie das alte endete – im Lockdown. Theater, Konzerthäuser, Restaurants und Cafés verwaist, Schulen und Läden geschlossen, Sport- und Bildungsvereine in der Zwangspause. Wer es kann, arbeitet im Home-Office und kämpft wahlweise mit paralleler Kinderbetreuung bzw. Homeschooling oder gegen die Einsamkeit an. Die Mehrheit muss weiterhin zum Arbeitsplatz, darunter Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte von Stadtreinigung, Feuerwehr, Polizei und ÖPNV, Verkäuferinnen und Verkäufer. Sie alle setzten sich für uns einem erhöhten Infektionsrisiko aus.
Die Politik im Jahr 2020 war maßgeblich durch das Corona-Virus und die damit einhergehende verschärfte wirtschaftliche, soziale und gesundheitspolitische Krisensituation geprägt. Das Virus traf im März 2020 hierzulande auf eine Volkswirtschaft, dessen Leitbranche – die Automobilindustrie – bereits tief in der Krise steckte („Neues Jahr – Alte Unsicherheiten“[i]). Fast täglich verkündeten Unternehmen Einsparmaßnahmen und Stellenabbau. Die notwendige Transformation der Automobil-industrie, mehr Klimaschutz, Forderungen nach sozialer und wirtschaftlicher Demokratie, Konversion der Produktion und nicht zuletzt wirksame Strategien zum Erhalt von Arbeitsplätzen beherrschten die Diskussion. Wurde Anfang des Jahres noch kontrovers über ein sogenanntes Transformations-Kurz-arbeitergeld debattiert, dass Arbeitsplätze im Wandel erhalten und Weiterbildung forcieren sollte, ging im März dann alles ganz schnell.
Zu den ersten Maßnahmen der Regierung gehörte Mitte März eine Verordnung, die es Unternehmen erheblich erleichterte, Kurzarbeit für ihre Angestellten in Anspruch zu nehmen. DIE LINKE hat diese Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, da Kurzarbeit tatsächlich dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings ist die Ausgestaltung entscheidend. Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen führten dazu, dass Beschäftigte in Kurzarbeit gravierende Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent hinnehmen mussten. Unternehmen hingegen wurden nicht nur von Lohnkosten entlastet, sondern bekamen seit März 2020 auch die Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet – und das sogar ohne Bedingungen, wie etwa eine Beschäftigungsgarantie. Diese Ungerechtigkeit haben wir deutlich kritisiert. („Für gute ‚Arbeit-von-Morgen‘“[ii]) In der Praxis bedeutet das beispielsweise für eine Köchin mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro, dass sie bei Kurzarbeit 0 mit gut 900 Euro überleben muss. Ihr Arbeitgeber hingegen, wird nicht nur von den Lohnkosten entlastet sondern erhält dank der vollständigen Erstattung der Sozialbeiträge monatlich rund 690 Euro staatliche Förderung obendrauf. („Sozialstaat muss man sich leisten wollen“[iii]).
Wenig später reagierte die Regierung auf die wachsende Kritik von Gewerkschaften und Verbänden sowie der LINKEN und justierte im Mai mit einem weiteren Sozialschutzpaket nach: Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld erhielten ab dem 4. Monat Kurzarbeit 70, mit Kindern 77 Prozent des Nettolohns und ab dem 7. Monat 80/ 87 Prozent. Darüber hinaus erhielten Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld-Bezugsende in die Pandemiezeit fiel, bis 31.12.2020 eine pauschale Verlängerung um drei Monate.
In einem weiteren Punkt, der Arbeitszeit, wurden die Lasten der Krisenbewältigung ungleich verteilt. Während seit März 2020 viele Menschen in Kurzarbeit mit erheblichen Lohneinbußen und unfreiwilliger Arbeitszeitverkürzung konfrontiert waren oder – wie viele tausende Minijobbende – ihren Job verloren, ordnete die Regierung in einer der ersten Krisenmaßnahmen 12-Stunden-Arbeitstage an. Das traf vor allem diejenigen, die in Bereichen der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ arbeiteten – unter anderen Krankenhauspersonal, Beschäftigte in Stadtreinigung, Feuerwehr, Polizei und ÖPNV („Euch die Uhren, uns die Zeit. Einblicke in die parlamentarische Arbeitszeitdebatte“[iv]). Gerade beim Pflegepersonal war diese Arbeitszeitausweitung grob fahrlässig, denn das Arbeiten in Schutzanzügen mit Corona-Patienten erforderte vielmehr eine Arbeitszeit-verkürzung (Antrag „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege: Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“[v]).
Um obendrein trotz Pandemie die Spargelernte durch eine entsprechende Anzahl von Saison-arbeitskräften abzusichern, wurde zudem kurzerhand die sogenannte „kurzfristige Beschäftigung“, die in erster Linie billig, weil sozialabgabenbefreit und flexibel ist, von drei auf fünf Monate ausgeweitet („Gesundheitsschutz gilt für Alle“[vi]).
Im Laufe des Frühjahrs 2020 wurden viele weitere Maßnahmen verabschiedet, die die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie abfedern sollten. Trotz einiger positive Ansätze, wie ein erleichterter Zugang zu Hartz IV und die Aussetzung von Sanktionen, blieben die verabschiedeten Gesetzespakete weit hinter dem zurück, was für eine soziale und solidarische Bewältigung des notwendigen Lockdowns gesellschaftlich notwendig gewesen wäre und ist. Das Virus hat die Schwachstellen des Systems und die verheerenden Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Politik schonungslos offengelegt. Die Chance für grundlegende sozial- und gesundheitspolitische Verbesserungen wurde bislang nicht genutzt sondern nur mühsam Löcher gestopft. Anstatt aber zukünftig stärker auf eine bedarfs- und patientenorientierte Gestaltung der Gesundheitseinrichtungen zu setzen, hält die Regierung noch immer grundsätzlich am Wettbewerb zwischen den Kliniken fest. In der Pandemie erhielten die Kliniken dafür staatliche Ausgleichszahlungen, um Operationen verschieben und Betten für Corona-Patienten freihalten zu können. Am System der Fallpauschalen selbst, will die Regierung festhalten. Dabei sind doch gerade die Fallpauschalen eine wesentliche Ursache des Pflegenotstands und der desolaten Situation in den Krankenhäusern. Das Virus hat diesen paradoxen Mechanismus deutlich gezeigt. Trotz der hohen pandemiebedingten Beanspruchung stehen deshalb zahlreiche Kliniken vor dem Ruin. Denn Betten freizuhalten und Corona-Patienten mit langen Liegezeiten zu betreuen, verhindern ökonomisch lukrative Operationen, wie sie durch Fallpauschalen forciert werden. Auch hier hat die LINKE massiv Kritik geübt und gefordert, Lehren aus der Krise zu ziehen. Krankenhäuser dienen dem Gemeinwohl und müssen keinen Gewinn erwirtschaften. (Antrag „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“[vii]).
Um all diese notwendigen Maßnahmen überhaupt ergreifen zu können, hat die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie die sogenannte Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt. Die Pandemie hat aber nur die Spitze des Investitionsstaus abgetragen. Deshalb ist die Ankündigung der Bundes-regierung, befeuert von CDU/CSU, FDP und AfD, die Schuldenbremse nach der Wahl 2022 wieder einzusetzen, ein fatales Signal. Lange vor Beginn der Krise war der Stau bei den notwendigen Investitionen riesig. Und durch Corona wurde umso stärker sichtbar, das viel zu lang notwendige Investitionen in Schulen, Bildung, Gesundheit, Soziales, Ausbau des Öffentlichen Verkehrssektors, Klimaschutz usw. unterblieben sind. Das hat in der Krise zu einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und absurden Einschränkungen der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Begleitet von verpuffenden Appellen an die Eigenverantwortung der Menschen, während in vielen Bereichen des Arbeitslebens alles wie gehabt blieb („Für ein starkes und sicheres Gesundheits- und Sozialsystem der Zukunft“[viii]; Rede „Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie“[ix] ).
Umso wichtiger aber, dass jetzt umfassend die Weichen anders gestellt werden. Denn Neuverschuldung ist für ein so reiches Land wie Deutschland generell kein Problem, erst Recht nicht in Zeiten von Niedrigst- und Minuszinsen. Längst reicht deshalb die Kritik an der Schuldenbremse weit über die politische Linke hinaus. Diese wichtigen Debatten des vergangenen Jahres können grund-legende Weichenstellungen möglich machen. Die Weigerung, armen Menschen einen echten Pandemiezuschlag zu gewähren oder Familien adäquat zu unterstützen sowie nicht zuletzt das Auslaufen des verlängerten Bezugs von Arbeitslosendgeld im Jahr 2021, ist nichts anderes, als der Beginn des Sparens inmitten der Krise. Dagegen stehen wir LINKE für eine Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse und eine gerechte Verteilung von Vermögen. (Offener Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann[x]).
Auch das entstandene gesellschaftliche Bewusstsein darüber, welche Berufe wirklich systemrelevant sind und die Gesellschaft am Laufen halten, muss für längerfristige Unterstützung mobilisiert werden. Denn es sind diejenigen Berufsgruppen, die zwingend aufgewertet werden müssen. Einen Auftakt für die in anderen Bereichen noch anstehende Auseinandersetzung war im vergangenen Jahr die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. DIE LINKE hat hier deutlich darauf hingewiesen, dass das die Gelegenheit ist, dem Applaus und Dank Taten folgen zu lassen (Rede „Öffentlicher Dienst – Ihr seid unverzichtbar“[xi]). Auch unsere langjährigen Forderungen nach einer armutsfesten Lohnuntergrenze von mindestens 12 Euro sowie einer Stärkung von Tarifbindung sind – auch angesichts der Angriffe aus dem Arbeitgeberlager auf bestehende tarifliche Reglungen – wichtiger und zentraler denn je. Die Ursache der Armutsbetroffenheit breiter Bevölkerungskreise aufgrund auch unter anderem der pandemiebedingten Kurzarbeit in vielen Branchen ist schließlich vorrangig der große deutsche Niedriglohnsektor.
Allerdings hat die Pandemie auch die Durchsetzung von Reformen möglich gemacht, die zuvor jahrelang als unmöglich galten – etwa das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Trotz bestehender Mängel ist das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein großer Erfolg und eine Chance für bessere tarifliche Arbeitsbedingungen in der Branche („Deutschland einig Dumpinglohnland“[xii]). An diese Erfolge muss und kann auch in anderen Bereichen angeknüpft werden.
Corona und die dadurch verschärfte wirtschaftliche Krise müssen der Beginn einer grundlegenden gesellschaftliche Neuorientierung werden. Das Ziel kann daher nicht die Rückkehr zum Vor-Krisen-Status Quo sein, sondern ein Umbau der Gesellschaft unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten. Nie zuvor ist deutlicher geworden, dass Neoliberalismus keine Freiheit, sondern Markttotalitarismus ist, der menschliche Bedürfnisse, ökonomischen Zielvorgaben unterordnet. Das löst keine Probleme, sondern bringt beständig neue hervor. Etwa in Krankenhäusern, wenn Kliniken von Schließung bedroht sind, weil sie im Pandemiejahr weniger lukrative Herz-OP’s durchführen konnten. Wenn tausende Menschen in nicht existenzsichernden, prekären Jobs festsitzen, weil die Regierung gebetsmühlenartig behauptet, es handele sich um ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung. Wenn die Zahl der Arbeitslosen geschönt wird, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in gute Arbeit zu verhelfen. Wenn Schüler im Home-Schooling unter Noten- und Abschlussdruck gesetzt werden, anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten, wie der verlorene Stoff nachgeholt werden kann, obwohl für sie nach dem Abschluss pandemiebedingt kaum Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt vor allem dann, wenn gesellschaftlich zwingend notwendige Ausgaben für Soziales und Investitionen in Gesundheit, Bildung und Klimaschutz wegen einer Begrenzung der Staatsausgaben auf völlig willkürliche, ökonomische Kennzahlen, der sogenannten Schuldenbremse, fahrlässig unter-bleiben.
[i] https://www.susanne-ferschl.de/2020/01/09/neues-jahr-alte-unsicherheiten/
[ii] https://www.susanne-ferschl.de/2020/03/10/fuer-gute-arbeit-von-morgen/
[iii] https://www.susanne-ferschl.de/2020/08/31/sozialstaat-muss-man-sich-leisten-wollen/
[iv] https://www.susanne-ferschl.de/wp-content/uploads/2020/07/Sozialismus_2020_07_Ferschl.pdf
[v] https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/arbeitszeitverkuerzung-in-der-pflege-sechs-stunden-schichten-retten-leben/
[vi] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gesundheitsschutz-gilt-fuer-alle
[vii] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926168.pdf
[viii] https://www.susanne-ferschl.de/2020/03/31/fuer-ein-starkes-und-sicheres-gesundheits-und-sozialsystem-der-zukunft-2/
[ix] https://www.susanne-ferschl.de/2020/11/06/mehr-demokratische-kontrolle-in-der-pandemie/
[x] https://www.susanne-ferschl.de/2021/01/15/offener-brief-an-dgb-chef-reiner-hoffmann/
[xi] https://www.facebook.com/FerschlSusanne/videos/%C3%B6ffentlicher-dienst-ihr-seid-unverzichtbar/767038364119801/
[xii] https://www.susanne-ferschl.de/2020/12/14/deutschland-einig-dumpinglohnland/