Am 10. Februar hatten CDU/CSU die Diskussion des Betriebsrätestärkungsgesetzes im Kabinett blockiert und den Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Dieser Vorgang ist in vielen Betrieben nicht unbemerkt geblieben. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Susanne Ferschl verweist im Nachgang auf zahlreiche Briefe von Betriebsräten, in denen der Schutz der Beschäftigten durch die Politik gefordert wird.
„Völlig zu Recht empfinden es viele Betriebsträte als Skandal, dass Beschäftigte, die in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gründen möchten, Angst davor haben müssen, deshalb ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist fast fünfzig Jahre her. Die Arbeitswelt hat sich seitdem verändert. Fragen wie der betriebliche Gesundheits- oder Umweltschutz, die Ausgestaltung mobiler Arbeit und die Zunahme prekärer Beschäftigung müssen zwingenden Mitbestimmungsrechten unterliegen,“ erklärt Ferschl und fordert im Interesse der Beschäftigten eine umgehende Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die sich verändernde Arbeitswelt.
„Die Briefe, die mich erreichen, zeigen deutlich: Den Beschäftigten bleibt nicht verborgen, dass die Union permanent Verbesserungen im Bereich Arbeit verhindert – zuerst bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, bei der Arbeitszeit, beim Arbeitsschutzkontrollgesetz und jetzt bei der Stärkung der Betriebsräte. Mitbestimmung ist mehr als nur ein schönes Wort, es regelt demokratische Mitsprache im Betrieb. Gerade jetzt, wo die Arbeitswelt aufgrund globaler Wertschöpfungsketten und des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus im Umbruch ist, muss die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen an diese Umbruchsituation anpassen und Betriebsräte stärken und deren Mitbestimmungsrechte ausweiten“, so Ferschl abschließend.