Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle, gerade in einer Pandemie, die wir zweifelsfrei haben. Die Situation im März hat kurzfristige, einschneidende Maßnahmen nötig gemacht. Es ist eben keine Grippewelle, wie die AfD ständig behauptet.

(Karsten Hilse (AfD): Das behauptet die WHO!)

Jetzt, acht Monate später, wird wieder massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, und zwar ohne Beteiligung der Parlamente, ohne erkennbare Strategie und ohne eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Maßnahmen, und das geht so nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“, das alles vor der Kulisse: „Wer wird neuer Kanzlerkandidat der Union?“ Und Onkel Söder erzählt uns jetzt, wenn wir alle schön brav sind, dann dürfen wir vielleicht Weihnachten feiern. So schwindet die Akzeptanz der Bevölkerung, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Bundesregierung, gut, dass Sie unserem Antrag folgen und die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz konkretisieren. Aber für mehr Akzeptanz sind weitere Schritte nötig.

Erstens. Maßnahmen, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, müssen demokratisch legitimiert sein, und die Debatten dazu, die gehören in die Parlamente.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Es braucht transparente, nachvollziehbare Strategien, bei welcher epidemischen Entwicklung wie vorgegangen wird. Und zu einer starken Strategie gehört im Übrigen auch – ich muss ja wirklich schmunzeln, dass die FDP nach so langer Zeit endlich den starken Staat entdeckt hat –

(Christian Lindner (FDP): Immer!)

eine andere politische Weichenstellung, nämlich Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und den Lehrermangel, Belüftungsanlagen für Schulen, ein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr usw.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch absurd: Die Menschen haben zwar die Pflicht zum Abstandhalten; aber sie haben kein Recht darauf – zum Beispiel in überfüllten Bussen und Bahnen, in zu kleinen Klassenzimmern, in denen zum Teil nicht mal die Fenster aufgehen. Und es ist skandalös, dass Intensivbetten wegen Personalmangels nicht betreut werden können. Gehen Sie doch diese Probleme endlich an.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens brauchen wir den politischen Streit über die Verhältnismäßigkeit. Die Union ist hier raus mit ihrer Blockade beim Arbeitsschutzkontrollgesetz. Aber ansonsten gehören die Maßnahmen abgewogen. Was ist in welcher Situation schlimmer: Existenzangst, Einsamkeit oder Infektionsgefahr?

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): In welcher Reihenfolge werten Sie das denn?)

Und darüber muss hier im Parlament unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten gerungen werden, und zwar nicht nur ausschließlich mit Virologen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie es besser geht!)

Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive. Sie ist die Stunde der Parlamente; denn sie sind die Herzkammer der Demokratie.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)